Breites Bündnis für ein besseres Sicherheitsgefühl

Positionspapier zu mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr

Breites Bündnis für ein besseres Sicherheitsgefühl

Berlin, 15. März 2013. Ein breites Bündnis aus Polizeigewerkschaften und Verkehrsorganisationen will das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste verbessern und den öffentlichen Verkehr attraktiver machen. „Das Thema Gewalt und Belästigung im öffentlichen Verkehr macht immer wieder Schlagzeilen. Während die Gewalttaten nach amtlichen Zahlen stagnieren oder sogar abnehmen, empfinden die Fahrgäste die Sicherheit im öffentlichen Verkehr schlechter, als es die Statistik nahelegt. Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren Wege aufzeigen, wie die Sicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl verbessert werden kann“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, auf einem parlamentarischen Abend am Donnerstag in Berlin.

In einem ersten Schritt hält es das Bündnis für wünschenswert, einen einheitlichen „Bundesbericht Sicherheit im öffentlichen Verkehr“ durch die Sicherheitsbehörden erarbeiten zu lassen, da es bislang bundesweit keine vollständige Zahlenbasis gebe.

Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn gab zu bedenken, dass die mediale Berichterstattung das Unsicherheitsgefühl vieler Bus- und Bahnfahrer geschürt habe. „Dennoch können wir uns nicht mit dem richtigen Hinweis zufrieden geben, dass der öffentliche Verkehr überwiegend sehr sicher ist. Damit wäre jeder im Unrecht, der in dunklen Unterführungen und Bahnhöfen Angst hat“, sagte Naumann. „Maßgeblich muss also sein, was beim Kunden ankommt, denn das entscheidet über die Nutzung.“ Naumann verwies auf eine Forsa-Umfrage von Pro Bahn und der Allianz pro Schiene, wonach sich inzwischen mehr als zehn Prozent der Bus- und Bahnreisenden unsicher fühlen.

Der Vorstand Personenverkehr bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Reiner Bieck beklagte eine Zunahme der Gewalt- und Belästigungsvorfälle gegenüber dem Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Die Zahl der Übergriffe auf das Personal in Bussen und Bahnen steigt seit Jahren“, sagte Bieck. Dies wirke sich auch negativ auf das Empfinden der Fahrgäste aus. „Wer den öffentlichen Verkehr zugkräftiger machen will, kommt nicht darum herum, das Sicherheitsempfinden von Personal und Fahrgästen zu verbessern.“ Bieck forderte die öffentliche Hand auf, in jedem Bundesland organisierte Dialoge mit allen Beteiligten aus dem Unterzeichner-Spektrum zu beginnen.

Der gemeinsame Appell an die Politik wird getragen von allen drei bundesweit agierenden Fahrgastverbänden, den beiden Polizeigewerkschaften, den Verkehrsverbünden Rhein-Main, Rhein-Ruhr und Stuttgart, von der Deutschen Bahn und ihren Wettbewerbern Veolia Verkehr und Keolis sowie von der Allianz pro Schiene.

Der Leiter der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn, Gerd Neubeck, wies darauf hin, dass es juristisch und gesellschaftspolitisch eine Vielzahl von Akteuren gebe, die für ein verbessertes Sicherheitsgefühl die Verantwortung trage. „Die Bahnen und Bahnhöfe sind schon heute viel sicherer, als die Menschen sie teilweise auf der Gefühlsebene wahrnehmen. Wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, kann das Sicherheitsniveau nochmals deutlich erhöht werden“, sagte Neubeck.

Martin Husmann, Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) bekräftigte, dass sich Investitionen in die Sicherheit auszahlen. „Ziel muss es sein, dass die Fahrgäste besonders abends, frühmorgens und an Feiertagen auf ansprechbares qualifiziertes Personal treffen.“

Die beiden Polizeigewerkschaften verlangten, in allen gesellschaftlichen Bereichen Projekte zur Gewaltprävention aufzusetzen. „Debatten um lückenlose Videoüberwachung, die dann als Allheilmittel ausgegeben wird, sind aus unserer Sicht reiner Populismus“, sagte Jörg Radek, Sicherheitsexperte bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) verlangte von der Politik einen aktiven Beitrag für mehr qualifiziertes Sicherheitspersonal im öffentlichen Raum. „Menschen fühlen sich sicher, wenn andere Menschen in der Nähe sind. Die Kamera hält vor allem die Vorfälle fest, die wir eigentlich am liebsten nicht mehr sehen wollen. Dann ist es schon zu spät.“

Folgende 13 Verbände, Unternehmen und Organisationen haben das Papier mitgezeichnet:

Aus dem Spektrum der Aufgabenträger und Verkehrsverbünde:
Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH, www.rmv.de
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, www.vrr.de
Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS), www.vvs.de

Eisenbahngewerkschaften:
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, www.evg-online.org

Fahrgast-/Kundenverbände:
Deutscher Bahnkunden-Verband e.V., www.bahnkunden.de
Fahrgastverband Pro Bahn e.V., www.pro-bahn.de
Verkehrsclub Deutschland e.V., www.vcd.org

Polizeigewerkschaften:
Gewerkschaft der Polizei (GdP), www.gdp.de
Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG), www.dpolg.de

Verkehrsunternehmen:
Deutsche Bahn AG, www.deutschebahn.com
Keolis Deutschland GmbH & CO. KG, www.keolis.de
Veolia Verkehr GmbH, www.veolia-verkehr.de

sowie übergreifend das Verkehrsbündnis
Allianz pro Schiene e.V., www.allianz-pro-schiene.de


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