25. Juni 2009

„Das hat eine extreme soziale Schieflage“

Höhere Mehrwertsteuer würde auch Nahverkehrskunden treffen

Berlin. Der Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Klaus-Dieter Hommel, hat Pläne der Unionsfraktion, die Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl zu erhöhen, scharf kritisiert und vor einer drohenden sozialen Schieflage gewarnt. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung plant die Union, den bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von derzeit sieben auf 19 Prozent anzuheben. „Für den öffentlichen Personennahverkehr wäre damit eine Preissteigerung von 11 Prozent vorprogrammiert“, bemängelt Hommel und verweist darauf, dass Bahnkunden aus gutem Grund bisher den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zahlen. „Jeder Mensch muss Bus und Bahn fahren. Für Geringverdiener haut eine solche Erhöhung voll durch.“

Ein Einzelfahrschein in Berlin koste derzeit 2,10 Euro. Lege man die Änderung direkt auf die Fahrgäste um, schlage dieselbe Fahrt künftig mit 2,33 Euro zu Buche, rechnet Hommel vor und beklagt, dass eine solche „Steuerpolitik der reinen Mangelwirtschaft“ auch zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen zurück auf die Straße führen müsse. „Deshalb sind wir auch nicht einverstanden, wenn die Mehrwertsteuer auf einheitlich 18 Prozent angehoben wird. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik macht man nicht mit solchen Panik-Aktionen“, sagte Hommel. „Es kann nicht sein, dass Nahverkehrskunden für unbezahlbare Abwrackprämien die Zeche zahlen.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 87 Unternehmen der Bahnbranche.