24. September 2007

„Länder brauchen mehr Geld für den Nahverkehr“

Allianz pro Schiene zum Regionalisierungsmittel-Gesetzentwurf:

Berlin. Die Allianz pro Schiene warnt vor dem Ausdünnen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Gut ein Jahr nach der drastischen Kürzung der so genannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den Öffentlichen Personennahverkehr in den Bundesländern bezuschusst, zieht das Schienenbündnis eine erste Bilanz. „Erstmals seit Beginn der Bahnreform ist das Nahverkehrsangebot auf der Schiene um mehrere Millionen Zugkilometer zurückgegangen, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Die Bundesländer brauchen jährlich mindestens 7 Milliarden Euro, um wenigstens den Status quo halten zu können.“ Im Sommer 2006 hatte der Bund die Kürzungen um insgesamt 2,8 Mrd. Euro bis zum Jahre 2010 beschlossen.

Die mit der Bahnreform und dem Regionalisierungsgesetz begonnene Erfolgsgeschichte des SPNV werde durch rabiate Kürzungen zerstört und den Menschen in manchen Regionen die Alternative zum Auto genommen. Seit der 1994 in Kraft getretenen Bahnreform waren die Fahrgastzahlen und die Verkehrsleistung dank massiver Investitionen der Länder in Fahrzeuge und in die Infrastruktur in beeindruckendem Maße gestiegen. Das Fahrgastaufkommen hat sich bis 2006 mehr als verdoppelt. Die Verkehrsleistung (transportierte Personen mal Kilometer) nahm im selben Zeitraum um 43 Prozent zu. „Momentan bemühen sich die Länder, die negativen Folgen der Kürzungen so gering wie möglich zu halten“, so Flege. „Diese Mangelverwaltung ist äußerst unbefriedigend.“

Nach dem aktuell im Bundestag debattierten Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sollen die Bundesländer im kommenden Jahr insgesamt 6,675 Mrd. Euro für die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs erhalten. „Das sind noch einmal 35 Millionen Euro weniger als für 2007. Vor dem Hintergrund der stark wachsenden Nachfrage und des Klimawandels ist das ein Unding“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Der Gesetzentwurf sieht die Steigerung der Förderung um jährlich 1,5 Prozent ab 2009 vor. Für 2014 ist eine erneute Überprüfung der Höhe der Mittel mit Wirkung ab 2015 geplant. Die Allianz pro Schiene begrüßt die vorgesehene Dynamisierung sowie die Planungssicherheit für die kommenden sieben Jahre. Jetzt seien die Länder in der Pflicht, die Mittelverwendung nachvollziehbar zu machen. Nur so könne der Bund die Notwendigkeit der Mittelerhöhung erkennen. Dirk Flege: „Die Erfolge der Länder im Nahverkehr dürfen nicht kaputt gemacht werden. Nur mit absoluter Transparenz können Missbrauchsvorwürfe des Bundes entkräftet werden. Transparenz ist der beste Schutz vor zukünftigen Kürzungen.“

Hier können Sie den aktuellen Gesetzentwurf und die Stellungnahme der Allianz pro Schiene als pdf-Datei herunterladen.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77 Unternehmen der Bahnbranche.