26. April 2007

„Bahnfahren ist praktizierter Klimaschutz“

Allianz pro Schiene fordert Mehrwertsteuersenkung im Fernverkehr

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat enttäuscht auf die Regierungserklärung von Bundesumweltminister Siegmar Gabriel zum Klimaschutz reagiert. „Konkrete Schritte wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für den Schienenpersonenfernverkehr fehlen“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. Unmittelbar vor Gabriels Regierungserklärung im Bundestag hatte der Um-weltminister sich in der Bild-Zeitung noch mit der Forderung zitieren lassen, aus Klimaschutzgründen „die Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr zu halbieren“. „Offenbar hat sich der Umweltminis-ter im Kabinett nicht durchsetzen können. Sonst hätte er neben seiner Feststellung, dass die Bahn von allen Verkehrsträgern die beste Klimabilanz hat, auch konkrete Maßnahmen zum Abbau von Wettbe-werbsnachteilen gegenüber dem klimaschädlicheren Flugverkehr angekündigt“, monierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Der Bundesumweltminister hatte in der Regierungserklärung dem Flugverkehr im Vergleich zum Schienenverkehr eine fünffache Klimabelastung pro befördertem Passagier bescheinigt. Dennoch werden beim Flugverkehr im Gegensatz zum Schienenverkehr keine Mineralölsteuer, keine Ökosteuer und bei grenzüberschreitenden Flügen auch keine Mehrwertsteuer erhoben. Ab einer Reiseentfernung von 50 Kilometern werden Bahntickets mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belastet, bis zu 50 Kilometern mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

„Deutschland ist das einzige Land in Europa, das bei Bahntickets den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt und damit den klimafreundlichen Schienenverkehr im Vergleich zum Flugverkehr künstlich verteuert. Ein Anachronismus – angesichts des Klimawandels und der Tatsache, dass Bahnfahren praktizierter Klimaschutz ist“, so der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Flege: „Bahnfahren muss im Vergleich zum Auto und zum Flieger preislich attraktiver werden, damit noch mehr Menschen Zug fahren.“

Die Allianz pro Schiene forderte die Bundesregierung auf, die Mobilität stärker ins Zentrum der Klimaschutzbemühungen zu stellen. Sollte sich Gabriel in den nächsten Wochen mit seinem Mehrwertsteuer-Vorstoß für Bahntickets im Kabinett doch noch durchsetzen, „muss die Deutsche Bahn den Preisvorteil auch komplett an die Kunden weitergeben“.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 73 Unternehmen der Bahnbranche.