23. Februar 2006

Bund will insgesamt 3,3 Mrd. Euro bis 2010 streichen

Kürzung der Regionalisierungsmittel stärker als bisher bekannt:

Berlin. Die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel soll sogar noch höher ausfallen als bisher bekannt. Nach Berechnungen der Allianz pro Schiene will der Bund bis 2010 insgesamt rund 3,3 Mrd. Euro einsparen und nicht 2,3 Mrd. wie bisher vom Verkehrsministerium kommuniziert. „Eine so drastische Kürzung ist der Todesstoß für viele Nahverkehrs-verbindungen“, so die Reaktion von Allianz pro Schiene Geschäftsführer Dirk Flege. Die gravierenden Folgen des gestrigen Kabinettsbeschlusses wollen jedoch nicht alle Länder kampflos hinnehmen. Das wurde bei dem informellen Kamingespräch der Länder-verkehrsminister mit Bundesverkehrsminister Tiefensee am Mittwochabend deutlich.

„Die Kürzungen treffen die Substanz der Taktverkehre. Hier fallen nicht nur einige Züge weg, man verabschiedet sich vom Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs. Die von der Koalition immer propagierte ‚sozialverträgliche Mobilität‘ ist auf diese Weise nicht mehr gesichert“, so Dirk Flege.
„Der Bund redet sich die Kürzungen mit erhofften Effizienzgewinnen schön. Aber bisher hat noch keiner der Verantwortlichen belegt, wo denn die Luft drin ist, die man jetzt rauslassen will“, so Flege weiter. Die Folge: teurere Bahnpreise und weniger Züge, also ein schlechteres Angebot. Diese Einschätzung teilen offenbar auch die meisten Länder. Sie wären die großen Verlierer.

Zunächst müssen jedoch die Länder im Bundesrat zustimmen, dass man ihnen den Nahverkehr derart zusammenstreicht. Die größten Mittelkürzungen bis 2010 haben dabei Nordrhein-Westfalen (518 Mio.), Bayern (493 Mio.) und Baden-Württemberg (343 Mio.) zu verkraften.

Die Kürzungen pro Bundesland Finden Sie hier als PDF-Dokument .

Völlig unrealistisch sind aus Sicht der Allianz pro Schiene die Kürzungen für 2006. Für dieses Jahr haben die Länder ihre Verkehre längst bestellt. Im WM-Jahr haben einige ihr Angebot aufgestockt. „Das große Erwachen kommt am Ende des Jahres – falls der Bund sich durchsetzt“, so Dirk Flege.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten rund 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 66 bahnnahen Unternehmen.