15. Juni 2006

Erfolg belohnen - Nahverkehr sichern

Vier große Verbände gegen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln:

Berlin. Einen Tag vor der Sitzung des Bundesrates, in der über die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz entschieden wird, haben vier große Spitzen- und Dachverbände gegen die darin festgelegte Kürzung der Regionalisierungsmittel um 3,3 Mrd. Euro bis 2010 protestiert. Der gemeinsame Appell von Allianz pro Schiene, Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), Deutschem Naturschutzring (DNR) und Deutschem Städte- und Gemeindebund (DStGB) an die Länderkammer: „Die Erfolge von Bussen und Bahnen müssen belohnt und das Angebot im Nahverkehr gesichert werden. Deshalb: Keine Kürzung der Regionalisierungsmittel!“

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „27 Prozent mehr Fahrgäste und knapp 14 Prozent mehr Verkehrsleistung auf der Schiene innerhalb von acht Jahren. Die Schiene brummt und das Verlagerungsziel greift. Das zeigt, die Menschen wollen Bahn fahren, wenn das Angebot stimmt. Es wäre paradox, wenn der Bund mit seinen Mittelkürzungen die Leute ausgerechnet jetzt zurück ins Auto treiben würde“.
Carsten Hansen, Referent Wirtschaft, Verkehr und Tourismus, Deutscher Städte- und Gemeindebund: „Bleibt es bei den geplanten Kürzungen, so kommt es zu einer dramatischen Ausdünnung des Schienenpersonennahverkehrs, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Jeder fünfte Zug wäre von den Kürzungen betroffen. Das schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein gutes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ist für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unerlässlich“.

Claus Matecki, Vorstand beim DGB „Ohne Zweifel würden sich die Kürzungen negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirken und könnten zu Verlusten von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen führen. Die bitteren Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Effizienzgewinne vor allem zu Lasten der Beschäftigten erreicht worden sind.“

Michael Gehrmann, Präsidiumsmitglied beim DNR und Bundesvorsitzender des VCD: „Die Kürzung der Regionalisierungsmittel gefährdet auch sämtliche Bemühungen um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik. Heute nutzen 27 Mio. Fahrgäste täglich Busse und Bahnen. Bereits 1 Prozent weniger Fahrten führt zu einem Anstieg privater PKW-Nutzung von ca. 400 Mio. Fahrzeugkilometern – mit allen Konsequenzen für das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen“.

Allianz pro Schiene, DGB und DNR vertreten mehr als 13 Mio. Einzelmitglieder. Der DStGB repräsentiert über seine Mitgliedsverbände ca. 12.500 Städte und Gemeinden in Deutschland mit mehr als 47 Millionen Einwohnern.

Das Statement von Dirk Flege, Allianz pro Schiene-Geschäftsführer in der Bundespressekonferenz zum Thema „Die geplanten Kürzungen im Nahverkehr“ finden Sie hier als PDF-Dokument (0,2 MB).

Das Statement von DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki in der Bundespressekonferenz zum Thema „Kürzungen im Nahverkeh“ finden Sie hier als PDF-Dokument (0,1 MB).