15. Mai 2006

Pendler im ÖPNV nicht doppelt belasten

Vor der 2. Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes im Bundestag:

Berlin. Vor der zweiten Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes am morgigen Dienstag im Bundestag warnt die Allianz pro Schiene vor einer doppelten Belastung von Pendlern im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Nach den am Donnerstag vom Kabinett beschlossenen Kürzungen bei der Pendlerpauschale droht nun zusätzlich eine massive Benachteiligung durch die geplante Kürzung der Gelder für den Öffentlichen Nahverkehr. „Pendler in Bussen und Bahnen müssten nicht nur die wegfallende Pendlerpauschale verkraften, sondern auch noch drastisch steigende Preise im Öffentlichen Nahverkehr“, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Bei einer Kürzung der Mittel für den Nahverkehr würden die Preise für den Öffentlichen Nahverkehr aller Voraussicht nach um mehr als 10 Prozent steigen, um die Kürzungen auszugleichen. Außerdem würden Busse und Bahnen seltener fahren, was in der Konsequenz zusätzlich einen längeren Anfahrtsweg für die täglich 27 Mio. Nutzer bedeutet.

„In Deutschland gibt es rund 8 Mio. Haushalte ohne Auto. Sie sind besonders auf Busse und Bahnen angewiesen um zur Arbeit zu kommen. Der Bundestag sollte deshalb die Chance nutzen und in der 2. Lesung den Kompromissvorschlag der Länder akzeptieren“, so Dirk Flege.

Der Kompromiss sieht vor, 2007 einmalig auf die Steigerung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent zu verzichten und wie geplant, eine Novellierung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 69 bahnnahen Unternehmen.