"Milliarden-Kürzungen im Nahverkehr nicht zustimmen"

Berlin. Die Deutschen lassen wegen der hohen Benzinpreise ihr Auto immer öfter stehen und fahren statt dessen mit der Bahn. „Der energieeffiziente und umweltfreundliche Schienenverkehr jagt dem Straßenverkehr Marktanteile ab“, stellt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, mit Verweis auf die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Fahrgastzahlen fest. Diese „erfreuliche Entwicklung“ dürfe von der Politik nicht behindert werden. „Der von der Bundesregierung geplante Kahlschlag beim Nahverkehr würde vielen Menschen die Alternative zum Auto rauben. Man kann von den Menschen nicht mehr Mobilität und Flexibilität verlangen und gleichzeitig aktiv darauf hinarbeiten, dass bis 2010 jede fünfte Zugverbindung im Nahverkehr gestrichen werden muss“, kritisierte Flege das von der Bundesregierung verfolgte Vorhaben, die so genannten Regionalisierungsmittel bis Ende 2010 um 3,3 Milliarden Euro zu kürzen.

Die Allianz pro Schiene warnte vor dem Hintergrund der steigenden Benzinpreise auch vor den sozialen Folgen der beabsichtigten Milliarden-Kürzung im Nahverkehr. „Ein Schienenangebot im Nahverkehr ist ein Plus an Lebensqualität. Wenn für einzelne Bevölkerungsschichten Autofahren zu teuer wird und dann noch insbesondere im ländlichen Raum das Angebot auf der Schiene zusammengestrichen wird, werden ganze Bevölkerungsgruppen quasi von der Mobilität ausgeschlossen“, so der Geschäftsführer des gemeinnützigen Schienenbündnisses.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Benzinverkauf im Jahr 2005 um 7,3 % im Vergleich zum Vorjahr zurück gegangen und der Verkauf von Dieselkraftstoff um 4,5 % (Quelle: Statistisches Bundesamt vom 1. März 2006). Die Beförderungsleistung im Nahverkehr auf der Schiene ist dagegen im Jahr 2005 um 2,7 % im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und im Fernverkehr auf der Schiene (ab 50 km Reiseweite) sogar um 4,0 % (Quelle: Statistisches Bundesamt vom 3. Mai 2006).
Flege appellierte vor dem Hintergrund der morgen (Donnerstag) stattfindenden Öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu den geplanten Milliardenkürzungen im Nahverkehr an den Bundestag, diesem Teil des so genannten „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ nicht zuzustimmen. Am 7. April 2006 hatte der Bundesrat, ohne den die Kürzungen nicht umgesetzt werden können, bereits seine Ablehnung zu den Plänen der Bundesregierung deutlich gemacht.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 68 bahnnahen Unternehmen.