Keine Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel

Studie der Allianz pro Schiene:

12. April 2006

Berlin. Eine aktuelle Studie der Beratungsfirma SCI Verkehr im Auftrag der Allianz pro Schiene zeigt, dass die Länder die zweckgebundenen Regionalisierungsmittel tatsächlich 1:1 für den Nahverkehr ausgeben. „Die aktuelle Studie gibt zum ersten Mal einen bundesweiten Überblick über die Verwendung der Mittel. Gleichzeitig widerlegt sie Äußerungen führender Bundespolitiker, die immer wieder von einer Zweckentfremdung der Mittel in Milliardenhöhe als Rechtfertigung für die geplanten Kürzungen gesprochen hatten“, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene am Mittwoch anlässlich der Präsentation in Berlin.

Die zentrale Erkenntnis der Untersuchung: die Mittel wurden für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und dabei insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verwendet. Gleichzeitig nutzten die Bundesländer die Gestaltungsspielräume des Regionalisierungsgesetzes.
„Auffällig ist in einigen Bundesländern der geringe Detaillierungs- und Transparenzgrad der Haushaltspläne. Diese Praxis erschwert die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und kann zu Missverständnissen führen“, so Lars Neumann, Projektleiter bei SCI Verkehr.

„Die Länder tragen eine Mitschuld daran, dass die Vorwürfe zur Zweckentfremdung bis heute immer wieder laut werden und die Kürzungsdebatte anheizen. Sie haben versäumt, rechtzeitig Transparenz herzustellen, um den Vorwürfen zu begegnen. Es gibt jedoch keinen Grund sich zu verstecken, denn der Nahverkehr auf der Schiene ist eine echte Erfolgsgeschichte“, so Dirk Flege.

Eine zentrale Forderung der Allianz pro Schiene an die Bundesregierung ist deshalb, die Länder bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel auf Transparenz bei der Mittelverwendung zu verpflichten und zwar nach einer einheitlichen Methodik.

Aus Sicht des Schienenbündnisses ergeben sich aus der Studie drei zentrale Notwendigkeiten:

Die Zweckbindung der Mittel sollte beibehalten werden, sie hat sich bewährt.
Die Regionalisierungsmittel müssen mindestens auf dem Niveau von heute erhalten bleiben, um die weiter steigende Zahl von Fahrgästen zu bewältigen.
Auch die Dynamisierung sollte beibehalten werden, um den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem chronisch überlasteten Straßenverkehr konkurrenzfähig zu halten.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 67 bahnnahen Unternehmen.

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