15. März 2006

Zwei Meilensteine für eine gerechtere Verkehrspolitik

Subventionsbericht der Bundesregierung:

Berlin. Der heute im Kabinett verabschiedete 20. Subventionsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2003-2006 enthält aus Sicht der Allianz pro Schiene zwei zentrale Punkte für die Verkehrspolitik: Auch nach der Überarbeitung und Erweiterung des Subventionsbegriffs werden die sog. Regionalisierungsmittel, also die Zahlungen des Bundes an die Länder für den Schienennahverkehr weiterhin nicht aufgeführt. Damit erkennt Finanzminister Steinbrück, entgegen früheren Ansichten faktisch an, dass die Mittel für den Schienennahverkehr keine Subventionen darstellen. Außerdem plant der Finanzminister die Einführung einer Kerosinsteuer auf Flugbenzin. „Beide Maßnahmen sind echte Meilensteine für einen gerechteren Wettbewerb der Verkehrsträger und für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik“, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus dem Jahr 2003 wird der Flugverkehr allein durch die Befreiung der Kerosinsteuer jährlich mit über 2 Mrd. Euro subventioniert. „Es ist ein echter Anachronismus, dass ausgerechnet das umweltschädlichste Verkehrsmittel weder Mineralölsteuer noch Ökosteuer bezahlt. Das umweltfreundlichste Verkehrmittel Eisenbahn dagegen wird mit der vollen Abgabenwucht belastet“, so Dirk Flege.
„Bleibt zu hoffen, dass der aktuelle Finanzminister erfolgreicher ist als sein Vorgänger“, so Flege weiter. Auch Finanzminister Eichel hatte vor zwei Jahren einen Anlauf gestartet, Flugbenzin zu besteuern, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Als weiteres positives Signal wertet das Schienenbündnis, dass der Finanzminister offenbar auch bei den Regionalisierungsmitteln umdenkt. Hier wird offenbar eine Kehrtwende gegenüber der Position des so genannten Koch-Steinbrück-Papiers von 2003 vollzogen, das die Regionalisierungsmittel fälschlicherweise als Subventionen behandelt hatte. „Jetzt wird es für den Finanzminister noch schwerer als bisher, gute Argumente für die Kürzungen der gesetzlich verankerten Mittel zu finden“, so Dirk Flege.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 67 bahnnahen Unternehmen.