10. März 2006

"Daseinsvorsorge statt Almosen"

Sonderkonferenz der Verkehrsminister zu Regionalisierungsmitteln

Berlin. Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am kommenden Sonntag, dem 12.3.06, appelliert das Schienenbündnis Allianz pro Schiene an die Verkehrsminister der Länder, den vom Bund beabsichtigten Kürzungen im Nahverkehr nicht zuzustimmen. „Diese Mittel sind Teil der Daseinsvorsorge, sie stehen den Ländern zu und sind keine Almosen des Bundes an die Länder, die je nach Kassenlage gezahlt oder auch nicht gezahlt werden. Langfristig muss auch die Dynamisierung der Zuschüsse gesichert werden“, so Karl-Peter Naumann, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene.

Die bislang gesetzlich verbriefte Steigerung der Regionalisierungsmittel ist auch deshalb so wichtig, weil mit den Geldern eine immer breitere Palette von Aufgaben bezahlt wird:

„Bestell-Entgelte“ – der Einkauf von Zugleistungen (Regionalzüge und S-Bahnen) durch die Aufgabenträger. Darüber hinaus werden aber auch Busleistungen (mit landesweiter Bedeutung) als Ergänzung zu den Schienenverbindungen angeboten.
Investitionen in Fahrzeuge – damit wird die Neubeschaffung und Modernisierung von Fahrzeugen gefördert
Investitionen in die Infrastruktur – Neu- und Ausbau von Schienenstrecken (Gleisen), Bahnhöfen und Haltepunkten für den Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Verknüpfung der Verkehrsträger (Bus/Schiene und Schiene/Auto, z.B. P+R-Parkplätze)
Finanzierung von neuen Tarifangeboten – zum Beispiel für Verkehrsverbünde (eine gemeinsame Fahrkarte für Bahn, Bus und Straßenbahn). Hierzu gehört auch die Option, ermäßigte Schülertarife mitzufinanzieren. Außerdem müssen die Aufgabenträger, die den regionalen Schienenverkehr organisieren, selbst finanziert werden.

Bereits 1997 wurden rund 1,2 Mrd. Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu den Regionalisierungsmitteln umgeschichtet. Sie waren explizit als Finanzierungshilfen für Investitionen gedacht. Außerdem ist in den vergangen Jahren das Angebot auf der Schiene stärker gestiegen als die Höhe der Regionalisierungsmittel. Das heißt: die vom Bund erhofften Effizienzgewinne haben längst stattgefunden.

„Die Regionalisierungsmittel sind nicht nur zur Bestellung und Bezahlung von Zugleistungen vorgesehen, wie der Bundesverkehrsminister fälschlicherweise behauptet. Deshalb ist da auch keine Luft drin“, so Karl-Peter Naumann.