Rückschlag für den Klimaschutz

Berlin. Die drei in der Allianz pro Schiene engagierten Umweltschutzverbände BUND, NABU und Naturfreunde Deutschlands e.V. machen mobil gegen die geplanten Kürzungen im Nahverkehr und deren Auswirkungen auf die Umwelt. Anlass einer gemeinsamen Erklärung ist die laufende Klimakonferenz in Montreal. Die Unterzeichner fordern die Länder auf, im Bundesrat gegen die Pläne der Regierung zu stimmen. Stattdessen plädieren sie mit Hinblick auf die anstehenden Neuverhandlungen der Regionalisierungsmittel ab 2007 für einen Dreiklang von Ausbau, Transparenz und Effizienz.

Angelika Zahrnt, Bundesvorsitzende des BUND: „Bereits ein Fahrgastrückgang von einem Prozent im Nahverkehr auf der Schiene infolge der Kürzungen von Regionalisierungsmitteln würde pro Jahr rund 400 Mio. Fahrzeugkilometern mehr auf deutschen Straßen entsprechen. Die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel würde ganz unmittelbar den jährlichen CO2-Ausstoß in Deutschland erhöhen. Das wäre ein großer Rückschlag für die Bemühungen um den Klimaschutz“.

Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU: „Wir befürworten ausdrücklich die Bemühungen des Bundes, mehr Transparenz bei der Verwendung der Regionalisierungsmittel zu erreichen. Effizienzpotenziale müssen für die Ausweitung des Angebots genutzt werden und nicht zur Schuldentilgung“.

Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der Naturfreunde Deutschlands e.V.: „Zur Erfüllung der nationalen Klimaschutzverpflichtungen brauchen wir mehr finanzielle Mittel für die Eisenbahn und den Nahverkehr und keine Streichkonzerte“.

Ziel des Regionalisierungsgesetzes war und ist es, eine leistungsfähige und umweltfreundliche Alternative zum Auto zu bieten. Die Angebotsverbesserung im Nahverkehr seit der Bahnreform hat eine große Anzahl von Menschen zum Umsteigen auf die Schiene bewogen. Die Verkehrsleistung nahm seither um gut 34 Prozent auf knapp 40 Mrd. Personenkilometer zu. Das Fahrgastaufkommen stieg im gleichen Zeitraum (1993-2004) sogar um 43 Prozent. Sollten die Kürzungspläne Wirklichkeit werden, würde aus Sicht der Umweltverbände ein Herzstück der Bahnreform zur Disposition gestellt und die Umwelt zusätzlich belastet werden.