26. August 2005

Populistische parteiübergreifende Kritik ist verlogen

Allianz pro Schiene zur Fahrpreiserhöhung bei der Bahn:

Berlin. Als „populistisch und verlogen“ kritisiert der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege, aktuelle parteiübergreifende Äußerungen von Bundespolitikern zur Preiserhöhung der Bahn. „Die Politik hat in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um die massive Benachteiligung der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern zu beenden, geriert sich aber jetzt als Hüter niedriger Preise bei der Bahn, wo alle anderen Verkehrsmittel ständig teurer werden“, so Flege. Ausdrücklich begrüßt wird deshalb der Vorstoß des Verkehrsministers von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), der heute in der Magdeburger „Volksstimme“ gefordert hat, die Mehrwertsteuer auf Fahrkarten zu senken und die Bahn bei der Ökosteuer besser zu stellen.

„Bei einer Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 16 Prozent auf 7 Prozent könnten die Bahnpreise um 10 Prozent gesenkt werden“, so Dirk Flege.
Zum Vergleich: Der grenzüberschreitende Flugverkehr zahlt überhaupt keine Mehrwertsteuer. Außerdem wird für das umweltschädlichste Verkehrsmittel Flugzeug keine Ökosteuer gezahlt, während umgekehrt das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel, die Eisenbahn, der größte Ökosteuerzahler ist.
„Statt undifferenziertem Wahlkampfgetöse sollten die Parteien endlich Lösungen präsentieren, die solche krassen Fehlentwicklungen in der Verkehrspolitik beenden. Der Vorschlag von Karl-Heinz Daehre ist ein richtiger Schritt in diese Richtung“, so Dirk Flege.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen, darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, sowie die drei Verkehrsgewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 58 bahnnahen Unternehmen.