01. Juli 2003

Rechentricks täuschen Gleichbehandlung von Straße und Schiene vor

Bundesverkehrswegeplan: Allianz pro Schiene widerspricht Stolpe

Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Stolpe widersprochen, dass der von seinem Ministerium vorgelegte Verkehrswegeplan Straße und Schiene gleich behandle. „Bei der Schiene werden Ländermittel eingerechnet, bei der Straße jedoch nicht. Mit diesem unseriösen Rechentrick täuscht die Regierung die Gleichbehandlung von Straße und Schiene nur vor“, kritisierte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Der Bundesverkehrswegeplan sei deshalb eine „straßenlastige Mogelpackung“, die das Kabinett nicht wie geplant am Mittwoch verabschieden dürfe.

Für den Schienenetat macht der Bund nach Angaben der Allianz pro Schiene Mittel aus dem Regionalisierungsgesetz und dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz geltend, die beim Straßenetat nicht berücksichtigt werden. Die Regionalisierungsmittel, die den Ländern für den Betrieb von Schienenpersonennahverkehr zur Verfügung gestellt werden, seien außerdem weder für Infrastrukturinvestitionen zweckgebunden, noch gebe es hinreichende Transparenz über ihre Verwendung.

Flege: „Ohne die Rechentricks wird klar, dass der Bund jedes Jahr eine Milliarde mehr in die Straße investieren will.“

Die Allianz pro Schiene verlangte, den Bundesverkehrswegeplan so nachzubessern, dass Straße und Schiene tatsächlich Investitionsmittel in gleicher Höhe erhalten, wie es den verkehrspolitischen Zielen der Bundesregierung entspreche.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Verbraucher und Arbeit, sowie 33 bahnnahen Wirtschaftsunternehmen.