10. Oktober 2002

Endlich Mehrwertsteuer im Bahn-Fernverkehr halbieren

"Zugfahren preiswerter machen"

Die Allianz pro Schiene fordert die Regierung erneut dazu auf, endlich den Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr der Bahn zu reduzieren. Die Koalitionsverhandlungen zu dieser Forderung insbesondere der Grünen sind auf das Wochenende verschoben worden.

Dabei setzt sich nicht nur der grüne Regierungspartner seit langem dafür ein, Bahnfahren durch eine halbierte Mehrwertsteuer attraktiver zu machen. Auch die Opposition „unterstützt die Forderung günstigerer Fahrscheine voll und ganz“, wie vom verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, Anfang der Woche verlautete. „Jetzt muss auch die SPD endlich Farbe bekennen, ob sie es ernst meint damit, den umweltverträglicheren Schienenverkehr zu fördern“, urteilt der Allianz-pro-Schiene Geschäftsführer Dirk Flege. Schließlich erhebe kein anderes Land in Europa auf Bahnfahrten im Personenfernverkehr den vollen Mehrwertsteuersatz. Von diesem Wettbewerbsnachteil sind in Deutschland die Fernverkehrsanbieter Deutsche Bahn AG und Connex betroffen.

Von der Halbierung der Mehrwertsteuer profitieren vor allem die Kunden: Bahnfahrten ab 50 km würden um 10% billiger. „Dadurch kann die Bahn neue Fahrgäste gewinnen – das macht den Einnahmeausfall des Finanzministers in Teilen wieder wett“, so Flege.
Hinweis: Weitere verkehrspolitische Forderungen an die Regierungskoalition hat die Allianz pro Schiene in ihrem 10-Punkte-Katalog „Fahrplan Zukunft“ formuliert.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter BUND, NABU und alle wichtigen Arbeitnehmerorganisationen im Schienenbereich, sowie 28 Fördermitgliedern aus der Wirtschaft, darunter die Deutsche Bahn AG, Connex und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen.