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05. September 2000

Allianz Pro Schiene fordert breiten Dialog über Gutachten

BERLIN (Allianz pro Schiene) Die Allianz Pro Schiene hat anlässlich der heutigen offiziellen Übergabe des Gutachtens der so genannten „Pällmann-Kommission“ einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der Bahn gefordert. „An diesem Diskussionsprozess müssen alle relevanten Gruppen teilnehmen können“, bekräftigt Holger Jansen von der Allianz Pro Schiene. Das jetzt vorgestellte Gutachten könne lediglich eine erste Grundlage für einen jetzt beginnenden breiten Dialog sein. In der Pällmann-Kommission seien weder Gewerkschaften, noch Umwelt- oder Fahrgast- und Kundenverbände berücksichtigt worden. Die Allianz Pro Schiene schlägt eine Regierungskommission vor, in der entsprechende Vorschläge gebündelt werden können.

Kernproblem bleibt nach Einschätzung der Allianz Pro Schiene die Frage der gesicherten Finanzierung des Schienennetzes. Der Verband befürwortet eine Abkehr vom Vollkostenprinzip für das Bahnnetz. Vielmehr solle ein festgelegter Betrag pro Jahr als verlässliche und planbare Größe zur Verfügung gestellt werden. Ein weiterer Teil wird dann – wie bisher – durch Trassenpreise erwirtschaftet. „Klar ist, dass Bahnstrecken ein Teil öffentlicher Infrastruktur sind und sie deshalb unter öffentlicher Verantwortung stehen“, so Holger Jansen. Es nütze nichts, wenn die nächsten Jahre diskutiert werde, wer welche Verantwortung für welche Schienenstrecken übernehme und am Ende das Geld wieder nicht reiche. Investitionen und der Erhalt des Schienenetzes müssen im Übrigen auch nach den Gesichtspunkten der Daseinsvorsorge und der Gleichheit der Lebensbedingungen erfolgen – wie es bei der Straße selbstverständlich ist.

In der Allianz Pro Schiene haben sich 17 Verbände aus dem Bereich der Eisenbahngewerkschaften, Umwelt-, Fahrgast- sowie Kunden- und Berufsverbände zusammengeschlossen. Hauptziel des neuen Verbandes ist dem Motto „mehr Verkehr auf die Schiene“ politisch Nachdruck zu verleihen.