4. Umwelt- und klimaschädliche Subventionen abbauen

Die Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abzubauen – auch um zusätzliche Haushaltspielräume zu gewinnen. Deutschland ist aber nach wie vor erstaunlich großzügig, wenn es darum geht, umwelt- und klimaschädliche Strukturen zu unterstützen. Laut dem Umweltbundesamt belaufen sich die Kosten für umweltschädliche Subventionen hierzulande pro Jahr immerhin auf über 65 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil dieser Summe entfällt auf den Verkehrsbereich.­

Keinerlei Fortschritte gibt es seitens der Koalition jedoch bislang beim Abbau dieser Subventionen – obwohl dies (immerhin) explizit im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Regelungen wie das Dienstwagenprivileg werden von Bundesverkehrsminister Wissing regelmäßig verteidigt. Auch das Diesel-Privileg bleibt bislang unberührt, wie auch die Kerosinsteuer-Befreiung im Flugverkehr. Dies ist umso erstaunlicher, als die Regierung nach dem Wegfall des Klima- und Transformationsfonds dringend auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten ist.

Aussagen aus dem Koalitionsvertrag	Beurteilung der Verkehrsverbände
Umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehrsbereich abbauen „[…] überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.“ Koa-Vertrag S. 162	Die zwischenzeitlich diskutierte Abschaffung der Kerosin-Steuerbefreiung ist aus pragmatischen Gründen in eine Anhebung der Luftverkehrsabgabe umgewandelt und beschlossen worden. Weitere Bestrebungen umweltschädliche Subventionen im Verkehr abzubauen gibt es weiterhin nicht.

Stand: Februar 2024