6. Schieneninfrastruktur priorisieren

Bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur will die Koalition neue Prioritäten setzen. Künftig soll erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden, um prioritär Deutschlandtakt-Projekte umzusetzen. Zugleich sollen zukünftig auch Teile der Lkw-Mauteinnahmen, die bislang vollständig für den Straßenbau verwendet werden mussten, in Investitionen in Mobilität jenseits des Straßenverkehrs fließen.

Der Verkehr auf der Schiene soll deutlich wachsen, die Umsetzung des Deutschlandtaktes soll angegangen, die Streckenelektrifizierung vorangetrieben und der Ausbau der Schieneninfrastruktur deutlich beschleunigt werden.

Inzwischen zeichnen sich deutliche Fortschritte bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur ab. Mit dem Haushalt 2024 will die Koalition ihre Ankündigung einlösen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Einen weiteren Meilenstein des Koalitionsvertrages will die Koalition ebenfalls ab 2024 umsetzen: 50 % der Lkw-Mauteinnahmen sollen künftig in Alternativen zur Straße investiert werden. Damit können Mautmittel wieder verkehrsträgerübergreifend verwendet werden, wie dies in Deutschland bereits bis 2011 der Fall war.

Bei den anderen Vorhaben ist dagegen deutlich weniger passiert. Eine Beschleunigungskommission Schiene wurde zwar eingesetzt, und die Kommission konnte in kurzer Zeit umfangeiche Empfehlungen erarbeiten. Die Umsetzung der Empfehlungen ist allerdings in den meisten Bereichen über Vorüberlegungen noch nicht hinausgekommen. Bislang wurden weder die Elektrifizierung noch der Ausbau des Schienennetzes von den Ampel-Koalitionären substanziell beschleunigt.

Aussagen aus dem Koalitionsvertrag	Beurteilung der Verkehrsverbände
Mehr Schieneninvestitionen als Straße „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.“ Koa-Vertrag S. 48	Mit dem Haushalt 2024 will die Koalition die Schieneninvestitionen deutlich erhöhen. Im Ergebnis würde damit tatsächlich mehr in die Schiene investiert als in die Straße. Umsetzung des Deutschlandtaktes ist eigenes Kapitel (siehe „Deutschlandtakt umsetzen“)
Lkw Maut für Mobilität verwenden „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Koa-Vertrag S. 49	50 Prozent der Gesamteinnahmen aus der Lkw-Maut sollen ab 2024 für Mobilität verwendet werden, der ganz überwiegende Teil davon für die Schiene.
Beschleunigungskommission Schiene Werden „[…] eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen.“ Koa-Vertrag S. 50	Die Beschleunigungskommission Schiene wurde eingesetzt, und hat bereits Ende 2022 ihren Abschlussbericht mit umfangreichen Empfehlungen vorgelegt.
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“ Koa-Vertrag S. 12 „Zur Erreichung der Klimaziele liegt […] der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ Koa-Vertrag S. 14	Erste Gesetzesentwürfe für die Beschleunigung von Schienenprojekten liegen vor. Allerdings sind diese weit entfernt von den Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene. Es ist bisher unklar, wann und in welchem Umfang deren Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Die angekündigte gesetzliche Feststellung, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken im öffentlichen Interesse liegt, ist bislang nicht umgesetzt.
Bundesverkehrswegeplan weiterentwickeln „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir […] einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan.“ Koa-Vertrag S. 48 „Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.“ Koa-Vertrag S. 49	Das Ministerium hat zwar zu Veranstaltungen eingeladen (Infrastrukturdialog), allerdings klar gemacht, dass der geltende Bundesverkehrswegeplan kein Thema sein wird. Neue Kriterien und einen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan gibt es noch nicht. Bisherige Planungen des BMDV beruhen auf Verkehrsprognosen, die stark zugunsten des Lkw und Pkw-Verkehrs tendieren.
Schnelle Kapazitätserweiterung Schiene „Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen […]“ Koa-Vertrag S. 49	Das Ministerium arbeitet momentan an einem Programm.
Streckennetz Schiene erweitern „ […] das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden …“ Koa-Vertrag S. 49	Bislang seitens der Regierung keine konkreten Aktivitäten erkennbar.
Digitalisierung Schiene: ETCS-Einführung „Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken werden wir prioritär vorantreiben.“ Koa-Vertrag S. 49	Die Haushaltsmittel für die Einführung des Zugsicherungssystems ETCS wurden deutlich aufgestockt. Allerdings fehlt für die angekündigte Digitalisierung der Fahrzeuge immer noch die Grundlage (Förderrichtlinie für die Fahrzeugnachrüstung).
Digitalisierung Schiene: Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen […]“ Koa-Vertrag S. 50	Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) wird von Deutschland u.a. durch die Förderung von Testprojekten aktiv unterstützt und auch auf Europäischer Ebene vorangetrieben.
Elektrifizierung des Schienennetzes 75 % „Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren […]“ Koa-Vertrag S. 49	Bisheriges Elektrifizierungstempo ist unverändert viel zu gering, um Ziel zu erreichen. Da außerdem unklar ist, wie die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene umgesetzt werden, sind bisher keine Fortschritte erkennbar.
Bahnhofsprogramme bündeln und stärken „Wir werden […] Bahnhofsprogramme bündeln und stärken […].“ Koa-Vertrag S. 49	Mittel für den Haushaltstitel “Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen” sind deutlich gestiegen. Die künftige Finanzierung der Bahnhöfe im Rahmen der gemeinwohlorientierten Infrastruktur ist jedoch unklar.

Stand: August 2023

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