Bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur will die Koalition neue Prioritäten setzen. Künftig soll erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden, um prioritär Deutschlandtakt-Projekte umzusetzen. Zugleich sollen zukünftig auch Teile der Lkw-Mauteinnahmen, die bislang vollständig für den Straßenbau verwendet werden mussten, in Investitionen in Mobilität jenseits des Straßenverkehrs fließen.
Der Verkehr auf der Schiene soll deutlich wachsen, die Umsetzung des Deutschlandtaktes soll angegangen, die Streckenelektrifizierung vorangetrieben und der Ausbau der Schieneninfrastruktur deutlich beschleunigt werden.
Inzwischen zeichnen sich deutliche Fortschritte bei der Finanzierung der Schieneninfrastruktur ab. Mit dem Haushalt 2024 will die Koalition ihre Ankündigung einlösen, erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Einen weiteren Meilenstein des Koalitionsvertrages will die Koalition ebenfalls ab 2024 umsetzen: 50 % der Lkw-Mauteinnahmen sollen künftig in Alternativen zur Straße investiert werden. Damit können Mautmittel wieder verkehrsträgerübergreifend verwendet werden, wie dies in Deutschland bereits bis 2011 der Fall war.
Bei den anderen Vorhaben ist dagegen deutlich weniger passiert. Eine Beschleunigungskommission Schiene wurde zwar eingesetzt, und die Kommission konnte in kurzer Zeit umfangeiche Empfehlungen erarbeiten. Die Umsetzung der Empfehlungen ist allerdings in den meisten Bereichen über Vorüberlegungen noch nicht hinausgekommen. Bislang wurden weder die Elektrifizierung noch der Ausbau des Schienennetzes von den Ampel-Koalitionären substanziell beschleunigt.
Aussagen aus dem Koalitionsvertrag | Beurteilung der Verkehrsverbände | |
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Mehr Schieneninvestitionen als Straße „Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen.“ |
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Lkw Maut für Mobilität verwenden „Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ |
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Beschleunigungskommission Schiene Werden „[…] eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen.“ |
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Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung „Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.“ „Zur Erreichung der Klimaziele liegt […] der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit.“ |
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Bundesverkehrswegeplan weiterentwickeln „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir […] einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan.“ „Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.“ |
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Schnelle Kapazitätserweiterung Schiene „Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen […]“ |
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Streckennetz Schiene erweitern „ […] das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden …“ |
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Digitalisierung Schiene: ETCS-Einführung „Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken werden wir prioritär vorantreiben.“ |
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Digitalisierung Schiene: Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen […]“ |
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Elektrifizierung des Schienennetzes 75 % „Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren […]“ |
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Bahnhofsprogramme bündeln und stärken „Wir werden […] Bahnhofsprogramme bündeln und stärken […].“ |
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Stand: August 2023