7. Eisenbahninfrastruktur gemeinwohlorientiert ausrichten

Die Koalition hat angekündigt, die Schieneninfrastruktur des Bundes künftig gemeinwohlorientiert auszurichten. Dazu sollen die Infrastruktureinheiten DB Netz und DB Station&Service zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden. Die angestrebte Gemeinwohlorientierung ist grundsätzlich eine große Chance, um die Schieneninfrastruktur so zu entwickeln, dass deutlich mehr Menschen und Güter auf der Schiene transportiert werden können. Allerdings ist bisher vollkommen unklar, was die Ampel-Koalition konkret unter gemeinwohlorientierter Infrastruktur versteht.

Ebenfalls noch nicht geklärt sind die Finanzierungsgrundlagen für die neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft.

Aussagen aus dem Koalitionsvertrag	Beurteilung der Verkehrsverbände
Gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte schaffen „Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt.“ Koa-Vertrag S. 50	Der Prozess wurde in Gang gesetzt. Die InfraGO wurde zum Jahresbeginn gegründet. Bisher ist jedoch unklar, was Bundesregierung und Koalition unter „gemeinwohlorientiert“ verstehen. Hier ist dringend eine Konkretisierung erforderlich, damit Ziele und Auftrag der neuen Infrastruktursparte klar bestimmt sind.

Stand: Februar 2024