Haushalt bereinigt: Für Schienengüterverkehr bleiben schmerzhafte Einschnitte

Berlin, 13.11.2026. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die vom Bundeskabinett vorgesehenen Kürzungen für den Schienengüterverkehr nur in Teilen zurückgenommen: Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2026 werden die Programme für den Schienengüterverkehr um 12 Prozent gekürzt. Die Allianz pro Schiene kritisierte, dass dies insbesondere beim Einzelwagenverkehr die schwierige Lage der Branche verschärfen werde. Für den Aus- und Neubau des Schienennetzes gibt es zumindest ab 2030 einen Lichtblick, da der Bund hier seine Verpflichtungsermächtigungen um mehr als 4 Milliarden Euro bis 2046 erhöht hat. Die diesjährigen Haushaltsberatungen machen der Allianz pro Schiene zufolge überdeutlich, wie dringend es einen überjährigen Fonds mit einer langfristigen Perspektive für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur braucht.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte am Freitag in Berlin: „Dass die im Sommer per Kabinettsbeschluss angekündigten Kürzungen, unter anderem beim Einzelwagenverkehr auf der Schiene, nicht zurückgenommen wurden, ist ein herber Rückschlag für die Branche. Auch die Förderung von Gleisanschlüssen wird weiter reduziert. Die Förderung des Kombinierten Verkehr aus Straße und Schiene bleibt – anders als im Sommer befürchtet – mit 90,3 Millionen Euro immerhin auf dem Niveau des laufenden Jahres. Insgesamt sehen wir allerdings mit Sorge, dass im Bundeshaushalt 2027 der Wille für eine konsequente Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene fehlt.“

Für den Aus- und Neubau auf der Schiene gibt es zumindest in der ferneren Zukunft Hoffnungssignale, so Flege: „Ab 2030 erhöht der Bund seine Verpflichtungsermächtigungen, also die verbindlichen Zusagen für künftige Haushaltsjahre bis 2046. In diesem Zeitraum werden 4,34 Milliarden Euro zusätzlich für den Aus- und Neubau der Schiene zur Verfügung gestellt. Die Haushälter müssen die Mittel nun zügig entsperren, damit sich der große Planungsstau bei den Schienenprojekten auflösen kann.“

Die Allianz pro Schiene sieht auch in den diesjährigen Haushaltsverhandlungen einen Beleg darin, wie wichtig ein überjähriger Fonds zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur ist: „Jedes Jahr erleben wir eine große Unsicherheit fast bis zum Jahresende, wofür Geld im nächsten Jahr da ist und wofür nicht. So kann man keine Schieneninfrastruktur und keine Verkehrsverlagerung planen. Dabei brauchen wir sie angesichts der CO₂-Emissionen vor allem des Straßenverkehrs so dringend. Wir begrüßen es sehr, dass mit der SPD-Bundestagsfraktion einer der Koalitionspartner nun einen Vorschlag für einen Eisenbahninfrastrukturfonds vorgelegt hat. Dieser Fonds wurde vom Verkehrsministerium für das nächste Jahr angekündigt, und er muss dann auch finanziell gefüllt und gesetzlich verankert werden. Denn nur so bekommt die Branche Planungssicherheit und Verlässlichkeit und nur so machen wir Fortschritte in Sachen Verkehrsverlagerung.“