Fünf Ziele für den Bundesverkehrsminister

Berlin, 19.08.2026. In seinen ersten drei Wochen im Amt wurde Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bereits mit einer Menge Herausforderungen konfrontiert, zuletzt insbesondere aufgrund des Niedrigwassers. Neben den akuten verkehrspolitischen Baustellen müssen aus Sicht der Allianz pro Schiene nun aber die Weichen für langfristige Veränderungen in der Verkehrspolitik gestellt werden. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis sieht fünf zentrale To-dos für den Bundesverkehrsminister:

1. Schieneninfrastruktur effizienter bauen

Der Bundesverkehrsminister muss sich für eine planbare und verlässliche Finanzierung der Schieneninfrastruktur einsetzen, um das Bauen effizienter zu machen. Das bedeutet: Die jährliche Zitterpartie um Mittel aus dem Bundeshaushalt muss aufhören. Auch das Sondervermögen mit seiner begrenzten Laufzeit kann nur eine Übergangslösung sein – es hilft ohnehin nur dann, wenn Mittel tatsächlich zusätzlich hinzukommen und nicht in gleichem Umfang im Haushalt gekürzt werden. Dirk Flege: „Wir brauchen endlich einen Infraplan nach österreichischem Vorbild: Darin werden ganz klar Projekte und Kosten für die nächsten Jahre festgelegt, und an diesem Plan wird jedes Jahr weitergeschrieben – er hat kein Verfallsdatum. Das bringt Planungssicherheit für die Bauindustrie, sie kann verlässlich mit Menschen und Maschinen planen, und dadurch sinken die Kosten für große Baustellen wie Korridorsanierungen. Auch Engpässe bei Abnahmen, die zuletzt immer wieder zu Verzögerungen bei der Inbetriebnahme sanierter Stecken geführt haben, könnten gezielt beseitigt werden. Der Infraplan bedeutet: Für den Euro Steuergeld bekommen wir mehr Schiene.“

2. Wachstum der Schiene priorisieren

Die Schienenbranche appelliert an den Bundesverkehrsminister, sie in die Überlegungen zur Neujustierung der weiterhin wichtigen Korridorsanierungen einzubeziehen. Darüber hinaus braucht es unbedingt Kapazitäten für Wachstum auf der Schiene. Dirk Flege: „Es genügt nicht festzustellen, dass gerade das Geld für Aus- und Neubau fehlt. Es braucht ein konkretes Wachstumsszenario für den Schienenverkehr, das sich an der schrittweisen Umsetzung des Deutschlandtakts orientiert. Es muss ganz klar definiert sein, in welchem Jahr das Schienennetz in welchem Umfang wächst. Denn diese Planungssicherheit brauchen wir für das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Die aktuelle Suche nach Verlagerungsmöglichkeiten wegen des Niedrigwassers zeigt wie unter einem Brennglas, was die Politik beim Aus- und Neubau des Schienennetzes zu lange versäumt hat. Die Aufhebung von Sonntagsfahrverboten für Lkw kann umweltpolitisch bestenfalls eine Notlösung sein. Wir brauchen nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft zusätzliche Kapazitäten auf der Schiene als umweltfreundlicher Alternative zur Straße. Die geplanten Einsparungen beim Schienengüterverkehr im Bundeshaushalt 2027 über 145 Millionen Euro gehen da in die völlig falsche Richtung.“

3. Nahverkehrsblockade überwinden und Fernverkehrskonzept entwickeln

Das Trassenpreis-Urteil des Europäischen Gerichtshofs kam wenig überraschend – und doch war die Bundesregierung darauf nicht vorbereitet. Der Bundesverkehrsminister muss darauf drängen, dass es schnellstmöglich eine Lösung zwischen Bund und Ländern gibt, und er muss die schon lange angekündigte Trassenpreisreform zügig über die Ziellinie bringen. Dirk Flege: „Der Bund muss auch bei der im Koalitionsvertrag gemachten Zusage höherer Regionalisierungsmittel mit einem konkreten Vorschlag auf die Länder zugehen. Und Minister Bilger muss angesichts des Streits um mehr Wettbewerb im Fernverkehr ein Konzept erarbeiten, wie mehr Anbieter auf stark nachgefragten Strecken und ein verlässliches Angebot auf weniger ausgelasteten Strecken einhergehen können.“

4. Zugbetrieb digitalisieren

Die Signal- und Stellwerkstechnik in Deutschland ist weitestgehend veraltet. Der neue Bundesverkehrsminister muss die Schiene ins digitale Zeitalter führen. Es ist höchste Zeit, moderne Leit- und Sicherungstechnik zum europäischen Standard zu erklären und für Deutschland in dieser Transformation voranzugehen. Dirk Flege: „Es braucht ein Konzept des Bundes, welche Rahmenbedingungen die Digitalisierung der Schiene benötigt. Zu diesem Konzept muss auch gehören, der Digitalen Automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr zum Durchbruch zu verhelfen. Darum muss der Staat sich kümmern, der Markt kann das nicht allein regeln.“

5. Deutsche Bahn steuern

Der Bund muss als Eigentümerin der Deutschen Bahn endlich die verkehrspolitische Steuerung für die Infrastruktur übernehmen. Es braucht eine klare Definition von Rollen, Verantwortlichkeiten und Zielen. Dirk Flege: „Wer nur nach höherer Pünktlichkeit fragt und Bonuszahlungen daran knüpft, setzt möglicherweise Fehlanreize – und erntet schlimmstenfalls ganz ausfallende statt verspäteter Züge. Schieneninfrastruktur ist Teil der staatlichen Daseinsvorsorge. Dazu passt es nicht zu erwarten, dass die Deutsche Bahn Gewinne mit ihr macht oder einen finanziellen Eigenbeitrag für neue Gleisverbindungen leisten muss.“