Allianz pro Schiene bekommt neuen Vorsitzenden
Berlin, 19. November 2019. Vorsitzendenwechsel beim gemeinnützigen Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene: Die Mitgliederversammlung wählte am Montagabend Torsten Westphal zum neuen Vorsitzenden. Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) übernimmt damit diesen ehrenamtlichen Posten von Alexander Kirchner. In der vergangenen Woche hatte ihn die EVG zum Nachfolger von Kirchner an der Gewerkschaftsspitze bestimmt. „Wir freuen uns auf Torsten Westphal, mit dem wir bereits seit vielen Jahren gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Dienstag in Berlin. „Gleichzeitig bedanke ich mich ausdrücklich bei Alexander Kirchner, der als langjähriger Vorsitzender der Allianz pro Schiene unser Verkehrsbündnis mit seinen Ideen und seinem Engagement maßgeblich geprägt und zu seinem Erfolg einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.“
Unternehmen und Verbände bilden zusammen die Schienenallianz
Die Allianz pro Schiene wird in der täglichen Arbeit von einem hauptberuflichen Geschäftsführer geleitet. Den ehrenamtlich arbeitenden Vorstand wählen die Mitgliedsorganisationen, zu denen Gewerkschaften, Umwelt- und Fahrgastverbände oder auch wissenschaftliche Einrichtungen gehören. Hinzu kommt als stellvertretender Vorsitzender der Förderkreissprecher, den die Unternehmen in der Allianz pro Schiene stellen.
Unterschiedliche Motive, ein Ziel: Schienenverkehr stärken
Wirtschaftsunternehmen und Verbände ohne Profitziele bilden zusammen die Schienenallianz. Alle verbindet das Interesse an der Stärkung des Schienenverkehrs. Die einen verfolgen damit kommerzielle Ziele (Unternehmen als wirtschaftliches Standbein der Allianz pro Schiene). Die anderen leiten politische, gewerkschaftliche oder wissenschaftliche Motive (Non-Profit-Organisationen als zivilgesellschaftliches Standbein der Allianz pro Schiene). Zu den Mitgliedern ohne Profitorientierung gehören Umwelt- und Verkehrsverbände wie der BUND, der NABU und der VCD ebenso wie Gewerkschaften der Branche und Hochschulen.
Weitere Informationen:
Pendler für mehr Videoüberwachung im Zug
Berlin, den 30. Juni 2016. Pendler und Fahrgäste des Nahverkehrs haben viel weniger Bedenken gegen Videoüberwachung im Zug, als es manchem Datenschützer lieb sein dürfte: Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bestätigte für Niedersachsens Regionalbahnen ältere Forsa-Studien der Allianz pro Schiene zum Sicherheitsempfinden von Fahrgästen im öffentlichen Verkehr. Aktuell finden es 93 Prozent der Fahrgäste in Niedersachsen grundsätzlich richtig, zur Aufklärung und Abschreckung von Straftaten Videoüberwachung im Zug einzusetzen. Der Studie zufolge fühlen sich Männer und Frauen gleichermaßen sicherer, wenn Bahn und Bahnhof mit Videokameras überwacht werden.
„Wir sehen uns durch die heute in Hannover vorgestellte Umfrage bestärkt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Donnerstag in Berlin und verwies auf wesentliche Erkenntnisse aus der Fahrgastbefragung. „Es sind sowohl die Gelegenheitsreisenden, als auch die regelmäßigen Nutzer, die Videoüberwachung befürworten. Bemerkenswert an dieser Befragung ist, dass die Menschen nicht anonym am Telefon befragt wurden, sondern direkt im Zug“, sagte Flege.
Rechtssicherheit: Datenschutz sollte einheitlich sein
Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse unterstützte die Allianz pro Schiene die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, einheitliche Datenschutzregeln insbesondere für die Videoüberwachung für alle Bundesländer zu erarbeiten. „Die Bahnen brauchen Rechtssicherheit für den Einsatz von Kameras in Zügen. Weil Datenschutz Ländersache ist, erspart ein einheitlicher Standard den Bahnen Ärger und den Fahrgästen Steuergeld. Zur Zeit müssen Datenschutzfragen über 16 Ländergrenzen hinweg immer neu geprüft werden, obwohl die Fragen, um die es geht, immer die gleichen sind“, kritisierte Flege.
Fahrgäste wollen Videoüberwachung im Zug und Personal
Aus Fahrgastsicht warnte die Allianz pro Schiene davor, in Sicherheitsfragen beim öffentlichen Verkehr ausschließlich auf Video-Technik zu setzen. „Pendler und Passanten in Bahnhöfen wünschen sich neben Videoaufzeichnungen auch ansprechbares Personal“, sagte Flege. Auch diese Erkenntnis habe die aktuelle Forsa-Umfrage wieder einmal bestätigt. „Video-Technik allein, ohne ansprechbare Zugbegleiter, erhöht das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste nicht.“
Weitere Informationen:
Die Forsa-Umfrage zum Download
Pressemitteilung Forsa-Umfrage 2016: Was halten die Niedersachsen von Video-Technik
Forsa-Umfrage 2014: Wie steht es mit dem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Verkehr
Allianz pro Schiene fordert Senkung der Stromsteuer
Berlin, den 15. Juni 2016. Im Vorfeld der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn zu den Streichplänen bei DB Cargo am heutigen Mittwoch hat die Allianz pro Schiene darauf hingewiesen, dass die Politik für die schwierige Situation der deutschen Güterbahnen einen erheblichen Teil der Verantwortung trägt. Ein aktueller Vergleich innerhalb der Europäischen Union der Allianz pro Schiene belegt, dass Deutschland europaweit die zweithöchste Stromsteuer auf Eisenbahn-Fahrstrom erhebt. In absoluten Zahlen muss die Bahn für jede verbrauchte Megawattstunde mehr als 11 Euro an den Staat abführen, während viele andere Länder – wie Belgien, Schweden oder Großbritannien – ihre Bahnen ganz von der Steuer befreien, oder sie – wie Frankreich, die Niederlande oder Spanien – nur minimal belasten.
Hohe Stromsteuer: Güterbahn braucht schnelle Hilfe
„Wegen der alarmierenden Lage im Schienengüterverkehr ist die Politik in der Pflicht“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. „Um den Güterbahnen schnell zu helfen, sollte der deutsche Steuersatz für Bahnstrom auf Null gesenkt werden“, forderte Flege. Das sei EU-rechtlich explizit erlaubt und würde den Bund einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag kosten. „Im Jahr 2014 haben die Bahnen in Deutschland insgesamt 141,4 Millionen Euro an Steuern auf ihren Fahrstrom bezahlt“, rechnete Flege vor. Eine Entlastung an dieser Stelle würde dem Schienengüterverkehr sofort spürbar helfen, während der Haushalt keine unzumutbaren Einbußen zu verkraften hätte. „Der Bund kann nun schnell und unbürokratisch beweisen, dass es ihm mit seinem Bekenntnis zum Klimaschutz und einer Verkehrsverlagerung von Gütern auf die Schiene ernst ist.“
Weitere Informationen:
- In der EU-Richtlinie zur Energiebesteuerung (2003/96/EG, Art. 15, Abs. 1e) heißt es wörtlich: „(…) die Mitgliedstaaten (können) Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren für (…) elektrischen Strom zur Verwendung als Kraftstoff für den Personen- und Gütertransport im Eisenbahn-, im U-Bahn-, im Straßenbahn- und im Oberleitungsbusverkehr.“ Die vollständige Richtline (20 Seiten) finden Sie hier.
- Grafik EU-Vergleich Besteuerung von Eisenbahn-Fahrstrom zum Download
Elektrifizierung: Bund muss Umsetzung vorantreiben
Berlin, 17.04.2024. Der Bund ist bei der Elektrifizierung des Schienennetzes in Deutschland deutlich im Rückstand. Die Allianz pro Schiene und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) beklagen, dass die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag verankertes Ziel von 75 Prozent Elektrifizierung bis zum Jahr 2030 bei gleichbleibendem Tempo nicht mehr erreichen wird: denn es fehlen noch rund 4.500 Streckenkilometer. Außerdem braucht es aus Sicht beider Verbände eine ehrgeizige Fortschreibung der Ziele, um das Schienennetz resilienter zu machen, Elektrifizierungslücken zu schließen und Engpässe für den Schienengüterverkehr abzubauen.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin: „Bislang sind erst 62 Prozent des Bundesschienennetzes in Deutschland elektrifiziert. Um das 75%-Ziel wie geplant bis 2030 zu erreichen, müsste der Bund fast acht Mal schneller werden als bisher. Das ist, so bedauerlich wir das finden, beim bisherigen Umsetzungsstand gänzlich unrealistisch.“
Der Geschäftsführer Eisenbahnverkehr des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Martin Henke, ergänzte: „Wir brauchen hier eindeutig mehr Tempo. Die Branche wünscht sich einen deutlich schnelleren Fortschritt. Wir halten ein Elektrifizierungsziel von 80% bis zum Jahr 2035 nicht nur für wünschenswert, sondern auch für realistisch.“
Mehr Tempo durch weniger Bürokratie
Die von der Bundesregierung eingesetzte Beschleunigungskommission Schiene, in der beide Verbände vertreten waren, hat bereits Ende 2022 Vorschläge gemacht, wie man bei der Elektrifizierung schneller vorankommen könnte. „Neben einer stabilen Finanzierung geht es im Wesentlichen darum, Bürokratie abzubauen. Sonst vergehen allzu oft viele Jahre bis zur Umsetzung“, so Flege. „Konkret schlagen wir vor, nicht bei jedem einzelnen Elektrifizierungsvorhaben aufs Neue eine Kosten-Nutzen-Bewertung durchzuführen, da es ja ein klares Ziel für mehr Oberleitungen gibt und eine Elektrifizierung ab einer gewissen Streckenauslastung in jedem Fall volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Auch kann somit auf aufwändige Genehmigungsverfahren bei kleineren Elektrifizierungsprojekten verzichtet werden. Darüber hinaus würde eine Fondslösung helfen, die Finanzierung von Elektrifizierungsprojekten zu vereinfachen und zu beschleunigen.“
Beide Verbände wiesen zudem darauf hin, dass für Oberleitungen auf Nebenstrecken inzwischen deutlich kostengünstigere Standards entwickelt wurden. Martin Henke: „Bislang wurden Oberleitungen immer für Geschwindigkeiten von mindestens 160 km/h ausgelegt, selbst wenn eine Strecke nur mit deutlich geringerem Tempo befahren wird. Das ist in vielen Fällen unnötig und verursacht unnötig hohe Kosten. Der Branchenverband VDV empfiehlt bei der Elektrifizierung von Nebenstrecken eine Regeloberleitung 100 km/h (Einfachoberleitung), um Bauaufwand und Kosten zu sparen. Generell sollte bei Reaktivierungen mindestens 80 km/h Streckengeschwindigkeit erzielt werden. Das bedeutet nicht nur, dass Elektrifizierungen auf Nebenstrecken günstiger werden, sondern darüber hinaus, dass es im ländlichen Raum spürbar schneller gehen kann.“
Außerdem wiesen beide Verbände darauf hin, dass die Branche auch an anderer Stelle daran arbeite, bei der Elektrifizierung schneller voranzukommen, etwa durch Kooperationen bei der Ausbildung von Oberleitungsmonteuren.
Elektrifizierung bedeutet, eine Schienenstrecke mit einer Oberleitung zu versehen. Der Schienenverkehr wird dadurch noch umweltfreundlicher, weil nach einer Elektrifizierung auf Dieselantriebe verzichtet werden kann. Das Schienennetz wird außerdem leistungsfähiger und resilienter, da auf Strecken mit Oberleitungen längere und schwerere Züge gefahren werden und diese Strecken auch für Umleitungen genutzt werden können.
Weitere Informationen:
- Beschleunigung bei Elektrifizierung nötig (Grafik zum Download)
- Elektrifizierte Schienenstrecken nach Bundesländern (Grafik zum Download)
- Vorschläge für Strecken-Elektrifizierungen (Grafik zum Download)
- Europäischer Vergleich Elektrifizierung (Grafik zum Download)
- Elektrifizierung: Vorschläge für mehr Resilienz (Liste)
