Minister mit Ziel, aber ohne Konzept

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, den Kampf gegen Verkehrslärm „zur Chefsache zu machen“. Bislang habe die Bundesregierung ihre Verkehrspolitik unter das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Credo ‚Mobilität ermöglichen und nicht behindern‘ gestellt. Dieses Wachstums-Motto stößt beim Verkehrslärm und der Gesundheit der Menschen aber seit Jahren an Grenzen“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege anlässlich des internationalen „Tag gegen Lärm“ in Berlin.

Beim Schienenlärm müsse die Bundesregierung den in mehreren Regionen Deutschlands auftretenden Zielkonflikt zwischen „Mehr Verkehr auf die Schiene“ und „Gesundheitsschutz der Menschen“ endlich strategisch angehen. „Ein Konzept, wie das Ministeriumsziel ‚Halbierung des Schienenlärms bis 2020‘ erreicht werden kann, ohne die volkswirtschaftlich effizienten Güterbahnen im Wettbewerb mit dem Lkw zu schwächen, hat Herr Ramsauer bis heute nicht vorgelegt“, kritisierte der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses. Insofern sei Ramsauer bei diesem Thema „ein Minister mit Ziel, aber ohne Konzept“.

Nach Auffassung der Allianz pro Schiene ist das seit zehn Jahren existierende Programm des Bundes zur Lärmsanierung an Schienenwegen „zu sehr auf Lärmschutzwände fixiert und zu wenig auf Lärmvermeidung an der Quelle“. Bei einer unveränderten Fortschreibung des Programms werde das Lärmminderungsziel der Bundesregierung „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erreicht“. Bei den auf Bundes- und Landesebene diskutierten Modellen für „Lärmabhängige Trassenpreise“ fehle bislang die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Regierungsziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“.

Nach einem aktuellen Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO wird tagsüber jeder Dritte durch Verkehrslärm belästigt und jeder Fünfte beim Schlaf gestört. Das WHO-Regionalbüro für Europa stuft Lärm in dem Bericht als „Bedrohung der öffentlichen Gesundheit“ ein.

Äußerst oder stark belästigt fühlen sich laut einer aktuellen Umfrage des Umweltbundesamtes 36 Prozent der Deutschen von Straßenlärm, 20 Prozent der Deutschen von Fluglärm und 11,5 Prozent der Deutschen von Schienenlärm.