Investitionen Schieneninfrastruktur

Der Bund investiert zu wenig Geld in die Schieneninfrastruktur. Das Gleisnetz ist die einzige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, die schrumpft - obwohl der Schienengüterverkehr seit Jahren Marktanteile gewinnt und noch nie so viele Menschen mit der Bahn gefahren sind wie zurzeit.

Um den jetzigen und erst recht den zukünftigen Anforderungen an die Schieneninfrastruktur gerecht zu werden, fordert die Allianz pro Schiene, dass der Bund jährlich 5 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investiert und diese Bundesmittel langfristig verstetigt.

Die 5 Millarden Euro sollen in die Bestandspflege und den Ausbau des Gleisnetzes wie folgt investiert werden:

• 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz der Bundesschienenwege (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, kurz: LuFV)
• 0,25 Milliarden Euro Aufstockung der LuFV für Neu- und Ausbauvorhaben im Schienenpersonennahverkehr (obwohl die LuFV eine Bestandsnetzvereinbarung ist, enthält sie zur Zeit Neu- und Ausbauverpflichtungen für Nahverkehrsstrecken von über 200 Mio. Euro pro Jahr)
• 1,9 Milliarden Euro für Neu- und Ausbaumaßnahmen, unter anderem zur Stärkung des Seehafen-Hinterlandverkehrs
• 0,15 Milliarden Euro zur infrastrukturseitigen Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS
• 0,15 Milliarden Euro für die öffentliche nicht-bundeseigene Infrastruktur, die ebenso wie die bundeseigene Infrastruktur allen Nutzern offen steht
• 0,05 Milliarden Euro (Minimum) für einen Planungsfonds, der dazu dient, vom Bund bereits priorisierte Bedarfsplanvorhaben noch vor einer Finanzierungsvereinbarung durchplanen zu können.