Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2009

Horst Friedrich (FDP) erklärte den Verkehrsträger Schiene zu einem „wichtigen Baustein zur Bewältigung der Verkehrsprobleme", plädierte aber dafür, Verkehrspolitik nicht mit „heißem Herzen" zu machen. „Die Schiene ist schon wichtig, aber wir erlauben uns, auch auf die Realität zu schauen." Es müsse mehr gegen Schienenlärm getan werden, ansonsten sei es ja „ganz nett, ein paar kleine Bahnhöfe aufzuhübschen".

Dirk Fischer (CDU) wünschte sich ebenfalls einen „wachsenden Schienenverkehr", warnte aber vor Verkehrsverlagerung auf Schienen, „die es gar nicht gibt". Zur Erheiterung der Zuhörer brach er eine Lanze für die Schifffahrt. „Das Schiff muss mehr sein als eine emotionale Restgröße". Fischer verlangte Investitionen vor allem in Hubs, aber ob die Verkehrsinfrastruktur in Zukunft ordentlich ausgestattet werde, wollte er nicht beschwören. „In den Bundesfinanzen ist ja alles außer Rand und Band."

Etwas herzlicher wurde Uwe Beckmeyer (SPD): „Die Schieneninfrastruktur ist teuer, aber sie ist uns lieb und wert." Von der Krise habe der Verkehrsetat bisher profitiert, meinte der Sozialdemokrat. Nach Jahren der Dürre „haben wir endlich einen guten Mix hingekriegt". Nun komme es darauf an, das „Niveau zu halten".

Winfried Herrmann (Grüne) beklagte, dass Verkehrspolitik in Deutschland häufig darauf hinauslaufe, „gegen Blödsinn anzukämpfen". Als Beispiele nannte Herrmann den aufgeschobenen Börsengang der Bahn oder die Abwrackprämie. Beim Thema Maut war der Grünen-Politiker ebenfalls unzufrieden mit dem Status-Quo. „Wir wollen die Maut zu einem echten Steuerungsinstrument entwickeln."

Dorothée Menzner (Die Linke) wollte eine Mobilität für den „kleinen Geldbeutel" sichergestellt wissen. „Verkehrspolitik muss eine soziale Dimension bekommen." Dafür müsse man eben auch Geld ausgeben. „Der Schienenverkehr ist eine öffentliche Aufgabe."

Dirk Flege (Allianz pro Schiene) fragte die Fünfer-Runde nicht nur nach Visionen, sondern vor allem nach den harten Fakten. Wie stehen die Parteien zum mühsam errungenen „Masterplan Güterverkehr"? Würden sie einen entsprechenden Masterplan Personenverkehr in Zukunft befürworten?

Das Podium war etwas überrascht: ein Masterplan Personenverkehr? „Wir sind keine Gegner, aber das machen die Verkehrsunternehmen doch von selber", meinte Fischer. Hier widersprach Flege energisch: „Masterpläne macht die Politik, dazu ist sie da." Menzner war angetan: „Für die Linke ist das eine gute Idee." Auch Herrmann war nicht abgeneigt: „Wir Grünen mögen Masterpläne, besonders wenn sie konkret sind." Für die SPD sah Beckmeyer Elemente, die „wir eins zu eins unterschreiben würden". Die FDP war eher verhalten freundlich: „eine Anregung" könne das wohl sein, sagte Friedrich.

Beim Masterplan Güterverkehr und Logistik wehrte sich Fischer gegen den Vorwurf, die CDU stehe nicht voll hinter dem Kabinettsbeschluss. „Der Masterplan Güterverkehr ist eine gute Sache." Wichtig war ihm, dass die Prüfaufträge jetzt auch abgearbeitet würden. Anlass für eine „grundlegende Überarbeitung" sah Fischer jedoch nicht. Der Sozialdemokrat Beckmeyer fand für den Masterplan Güterverkehr sehr lobende Worte. „Das ist ein Goldstück für jeden Verkehrsminister." Erstmals sei die ganze Verkehrsbranche unter einem Dach versammelt. „Wir müssen aber aufpassen, dass alle Elemente gehalten werden. Dann ist es ein Schutzschirm für die Branche."