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Regionalisierungsmittel

Vier große Verbände gegen Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln

"Erfolg belohnen - Nahverkehr sichern"

Foto: Allianz pro Schiene

Berlin, Bundespressekonferenz 15.Juni 2006: Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates, in der über das Haushaltsbegleitgesetz abgestimmt wird, appellieren die vier großen Spitzen- und Dachverbände Allianz pro Schiene, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) gemeinsam an die Länder, den geplanten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln nicht zuzustimmen. Ihr zentrales Argument: die Kürzungen gefährden die Erfolge im Öffentlichen Nahverkehr.

 
Foto: Allianz pro Schiene

Für die Allianz pro Schiene präsentiert Geschäftsführer Dirk Flege noch einmal die Fakten einer eindrucksvollen Erfolgsbilanz: "27 Prozent mehr Fahrgäste und knapp 14 Prozent mehr Verkehrsleistung auf der Schiene innerhalb von acht Jahren". Diese Zahlen zeigen, "die Menschen wollen Bahn fahren, wenn das Angebot stimmt".


 
Foto: Allianz pro Schiene

"Die Kürzung gefährdet auch sämtliche Bemühungen um eine umweltfreundliche Verkehrspolitik. Heute nutzen 27 Mio. Fahrgäste täglich Busse und Bahnen. Bereits 1 Prozent weniger Fahrten führt zu einem Anstieg privater PKW-Nutzung von ca. 400 Mio. Fahrzeugkilometern - mit allen Konsequenzen für das Klima, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen", so die Kernaussage von Michael Gehrmann, Präsidiumsmitglied beim DNR und Bundesvorsitzender des VCD.

 
Foto: Allianz pro Schiene

Claus Matecki, Vorstand beim DGB, verdeutlicht den versammelten Journalisten die sozialen Verwerfungen, die durch die Kürzungen eintreten können: Ohne Zweifel werden sich die Kürzungen negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirken. Die bitteren Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Effizienzgewinne vor allem zu Lasten der Beschäftigten erreicht worden sind".

 
Foto: Allianz pro Schiene

Carsten Hansen, Referent Wirtschaft, Verkehr und Tourismus: "Bleibt es bei den Kürzungen, so kommt es zu einer Ausdünnung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), insbesondere in den ländlichen Gebieten. Das schadet auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein gutes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ist für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unerlässlich".

 
Foto: Allianz pro Schiene

Trotz des Appells knicken einige Länderchefs in letzter Minute ein. Einen Tag nach der Pressekonferenz stimmt der Bundesrat für das umstrittene Haushaltsbegleitgesetz. Ein Kuhhandel: Die Länder tauschen einen Teil der zweckgebundenen Mittel für den Nahverkehr gegen einen frei verfügbaren Anteil an der Mehrwertsteuererhöhung. Die Sorge der Allianz pro Schiene: die Länder werden die freien Gelder für das Stopfen von Haushaltslöchern einsetzen, aber nicht für den Öffentlichen Nahverkehr. Damit bleibt unter dem Strich statt der geplanten Kürzungen von 2,3 Euro bis 2009, ein dickes Minus von 1,8 Mrd. weniger für den Nahverkehr.