Europäische Einheit

„In den vergangenen Jahrzehnten ist Europa auf der Schiene nicht zusammengewachsen, im Gegenteil. Zahlreiche Grenzübergänge wurden dichtgemacht oder verrotteten, die Staatsbahnen haben alles drangesetzt, ausländische Wettbewerber von ‚ihren‘ Gleisen fernzuhalten, unterschiedliche Strom-, Leit- und Sicherungstechnik wurde gezielt zur Abschottung eingesetzt und aberwitzige Hürden sind bei der Zulassung von Fahrzeugen für ausländische Wettbewerber errichtet worden. Während Europa sich in anderen Bereichen immer näher gekommen ist, hat man selbst nach der EU-Osterweiterung noch den Eindruck, ein ‚Eiserner Vorhang‘ trenne die nationalstaatlichen Bahnwelten“, kritisierte Dirk Flege in seiner Eingangsrede zur Podiumsdiskussion.

Heinz Hilbrecht, von der Generaldirektion Energie und Verkehr der EU-Kommission in Brüssel konstatierte eine große Finanzierungslücke bei den anstehenden Schienenprojekten. Bisher wurden nach seiner Aussage lediglich 3 von 14 prioritären Projekten, die 1994 in Essen beschlossen worden waren, fertiggestellt. Vorrangiges Ziel müsse daher eine bessere Abstimmung der Ausbauprioritäten auf nationaler und europäischer Ebene sein. Außerdem könne nur ein wesentlich höheres TEN Budget als Hebel für eine schnellere Realisierung der europäischen Infrastrukturprojekte wirken. Allein mit nationalen Mitteln könnten diese Vorhaben nicht rechtzeitig verwirklicht werden, so Hilbrecht. Zur Herstellung des prioritären Netzes bis 2020 seien jedoch neben öffentlichen- auch private Mittel unerlässlich und damit neue Formen des Infrastrukturmanagements, so Hilbrecht weiter.

Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, machte sich in seinem Vortrag besonders für die zentralen Ost-Westverbindungen auf der Schiene stark, damit die Baltischen Länder, die noch heute einen überdurchschnittlich hohen Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene haben, schneller an das restliche Europa angebunden werden. „Wir wollen, dass das Europäische Parlament ein klares Votum für die Planung, den Ausbau und die Finanzierung der wirklich wichtigen und sinnvollen Verbindungen zwischen den alten und neuen EU-Mitgliedern abgibt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in Europa auf der Schiene die ‚Verkehrsprojekte Europäische Einheit‘ Vorfahrt bekommen, die zum Zusammenwachsen von Ost- und West-Europa beitragen. Sonst sind die Pläne für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) nur ein Wunschkatalog nationaler Egoismen“, so Michael Cramer.

Johannes Ludewig, Exekutivdirektor des Eisenbahnverbandes CER in Brüssel beleuchtete in seinem Vortrag die Diskrepanz zwischen „Ankündigung und Wirklichkeit“ in der europäischen Eisenbahnpolitik aus Sicht der Bahnen. Ein Auszug: „Die Öffnung der europäischen Eisenbahnmärkte ist auf einem guten Weg. Der vorläufig wichtigste Meilenstein wird der 1. Januar 2007 mit der vollständigen Liberalisierung aller Güterverkehre sein. Um den Verkehrsträger Schiene jedoch wirklich wettbewerbsfähig gegenüber der Straße zu machen, sind zwei weitere Dinge unerlässlich: verstärkte Investitionen in die europäischen Eisenbahnkorridore und - vor allen Dingen - eine Regelung zur vollständigen verursachergerechten Anlastung von internen und externen Kosten. Dieser Punkt ist Gegenstand der aktuellen Diskussion zur ‚Eurovignette‘ - das mit Abstand wichtigste Thema auf der verkehrspolitischen Agenda in Brüssel.“

Im Anschluss an die Vorträge gab es für die Zuhörer die Möglichkeit, Ihre Fragen an die Podiumsteilnehmer zu richten. Im Zentrum der Diskussion standen dabei die weiter bestehenden massiven Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber anderen Verkehrsträgern in Europa.