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10 Jahre Bahnreform
10 Jahre Bahnreform:
"Nach wie vor immenser Handlungsbedarf für die Politik"
Insbesondere die einseitige Förderung konkurrierender Verkehrsträger kritisierte Klaus-Dieter Hommel, der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA. Das habe sich seit Beginn der Bahnreform nicht geändert. Hommel betonte, dass die Reform weder als gescheitert noch als erfolgreich bezeichnet werden kann, da sie noch nicht abgeschlossen sei. Das Hauptziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, sei jedenfalls noch nicht erreicht worden.
Der Aufsichtsratsvorsitzende von Bombardier Transportation, Peter Witt, warf dem Bund vor, die Investitionsmittel für die Schiene seien zum Spielball der Politik verkommen. Die Bahnindustrie werde in 2004 von der Investitionsmittelkürzung für die Schienenwege zwar nur indirekt, aber dennoch schwer getroffen. Jeder zehnte Arbeitsplatz sei in Gefahr, warnte Witt, der auch stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene ist.
Positiv habe sich die Privatisierung der Deutschen Bahn und der beginnende Wettbewerb auf der Schiene für die Kunden im Nahverkehr ausgewirkt, so Karl-Peter Naumann, der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Er lobte modernere Züge, freundlicheres Personal und die spürbare Ausweitung des Angebots. Diese, mit den so genannten Regionalisierungsmitteln unterstützte Qualitätsoffensive habe zu 30 Prozent mehr Fahrgästen im Nahverkehr geführt.
Die Deutsche Bahn bewertet die Bahnreform überwiegend als Erfolgsstory. Der Konzern sei erheblich rentabler geworden, habe sich zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen gewandelt, die verkehrlichen Ziele erreicht und den Steuerzahlern Milliardenbelastungen erspart, sagte der Leiter Verkehrspolitik, Markus Pennekamp. Der DB-Vertreter hob die europaweit vorbildlichen Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Schienennetz hervor und richtete an die Politik den Appell, den Prozess der europäischen Marktöffnung stärker voranzutreiben.
Bislang zu wenig Ausschreibungen im Personennahverkehr und den fast völlig fehlenden Wettbewerb im Personenfernverkehr beanstandete Karl-Heinz Rochlitz von Connex Verkehr. Schuld seien hohe Markteintrittshürden, falsche Rahmenbedingungen und die geringe Ausschreibungsbereitschaft zahlreicher Länder. Ziel von mehr Wettbewerb auf der Schiene sei es, für das System Schiene durch Innovationen mehr Kunden zu gewinnen. Rochlitz: "Hier gibt es nach wie vor einen immensen Handlungsbedarf für die Politik".
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