Mobilitätsduell

*Einig waren sich die verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen im Ziel: "Mehr Verkehr auf die Schiene" müsse die Devise lauten, betonten Dirk Fischer (CDU/CSU) und Albert Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) unisono während des am 2. September gemeinsam von der Frankfurter Rundschau und der Allianz pro Schiene in Frankfurt am Main veranstalteten "Mobilitätsduells".

Bei der Frage, wie dieses Bekenntnis mit Leben gefüllt werden kann, war es schnell vorbei mit den Gemeinsamkeiten: Lediglich beim Thema "Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb" waren sich beide Diskutanten noch einig ("Infrastruktur muss dauerhaft in öffentlicher Verantwortung bleiben").

Ansonsten hatte Dirk Fischer für die Schiene auf dem Weg zum Ziel nicht viel zu bieten.

• Einnahmen aus der Lkw-Maut: "Normalerweise müsste das Geld bei dem System bleiben, aus dem es geschöpft wird".
• Besteuerung von Flugbenzin: "Geringe Realisierungschancen".
• Ökosteuer: "Fünfte Stufe wird nicht durchgeführt."
• Immerhin: "Die Entfernungspauschale lassen wir. Die ist im Steuerrecht drin".

Seine erst auf mehrmaliges Nachfragen herausgewundene Absichtsbekundung "Wir wollen alle Investitionen anheben. Das gilt auch für die Schiene", könnte sich nach der Wahl schnell als Lippenbekenntnis erweisen. Hatte Fischer ("ich bin ein leidenschaftlicher Befürworter von mehr Schienenverkehr") doch wenige Tage zuvor der Allianz pro Schiene noch schriftlich beschieden, dass der Schienenverkehr "nicht mehr im bisherigen Umfang bezahlbar sein" werde.

Ganz anders dagegen Albert Schmidt von den Grünen. Er sprach sich dafür aus

• das jetzige Investitionsniveau für die Schiene "mindestens fünf bis sieben Jahre" weiterlaufen zu lassen
• die Umsatzsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahnen zu reduzieren
• die Ökosteuer fortzusetzen ("Die Öko-Steuer ist eine Erfolgsstory. Und Erfolgsstorys - das wissen wir spätestens seit Harry Potter - sollte man fortschreiben")
• einen europäischen Alleingang für den Fall zu starten, dass das weltweit gültige Chicagoer Abkommen (Kerosinsteuerbefreiung) nicht geändert werden kann.