politischer Handlungsbedarf

Auch wenn beim Thema Verkehrssicherheit in den letzten Jahren einige Verbesserungen erreicht werden konnten, gibt es weiteren Handlungsbedarf – vor allem beim Straßenverkehr. In vielen Ländern werden große Anstrengungen unternommen, Verkehrsunfälle nicht als gegeben hinzunehmen. Die EU-Kommission hat in ihrem „Weißbuch Verkehr“ konkrete Ziele für 2010 genannt. Auch in Deutschland gibt es seit 2001 ein Verkehrssicherheitsprogramm und Kampagnen zur Verkehrssicherheit. Anders als die EU vermeidet Deutschland jedoch die konkrete Festlegung, um wie viel Prozent die Opferzahlen reduziert werden sollen.

Die Gerechtigkeitslücke

Gleichzeitig gibt es eine deutliche Gerechtigkeitslücke, wenn es darum geht, die Sicherheit eines Verkehrsträgers entsprechend zu honorieren. Dabei dient jede Investition in den öffentlichen Verkehr zugleich der Förderung von sicherem Verkehr. Die Allianz pro Schiene fordert deshalb, den Sicherheitsvorteil monetär zu bewerten und in der Verkehrsplanung zu berücksichtigen. Schließlich wird die Gesellschaft durch sinkende Unfallkosten entlastet. Langfristig muss es deshalb nach dem Verursacherprinzip zu einer Internalisierung der externen Unfallkosten kommen. Das heißt, die jeweiligen Nutzer müssen die wahren Kosten ihres Verkehrsmittels tragen. So sollten beispielsweise die Kfz-Haftpflichtversicherungen stärker für die Krankenkosten von Straßenverkehrsunfällen aufkommen. Die Krankenkassen würden dadurch entlastet, und die Beiträge könnten gesenkt werden.

Gefahrgüter müssen als solche behandelt und so weit wie möglich mit dem sichersten Verkehrsmittel transportiert werden.

Mehr Schutz

Das „Programm für mehr Verkehrssicherheit im Straßenverkehr“ des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bleibt bei der Benennung von Maßnahmen sehr zurückhaltend. Die Verschärfung von Verkehrskontrollen wird zwar gefordert, aber konkrete Strategien zur Umsetzung werden nicht aufgezeigt. Die Allianz pro Schiene drängt deshalb darauf, diese Absichtserklärungen in die Tat umzusetzen. Tempolimits, Promillegrenzen, Abstandsgebote und partielle Überholverbote erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und schützen Menschenleben.

Mehr Kontrollen

Das oben genannte Programm des Ministeriums fordert außerdem intensivere Kontrollen von LKW. Die Allianz pro Schiene erwartet, dass es nicht bei Forderungen bleibt. Die seit Jahren von den Behörden festgestellte Verstoßquote von 20 Prozent ist inakzeptabel hoch. Neben ausreichenden Kontrollen müssen die durch illegale Praktiken erzielten Gewinne konsequent abgeschöpft werden, um den wirtschaftlichen Anreiz für Regelverstöße zu schmälern. Die Entwicklung von neuen Sicherheitstechniken für LKW reicht allein nicht aus. Sie müssen auch tatsächlich durch rasche gesetzliche Vorschriften zum Einsatz gelangen.