Güterverkehr

Mangelhafte Sozial- und Sicherheitsstandards beim LKW

Eigentlich regeln Gesetze und Verordnungen die Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern genau. Für einige Transporteure ist es aber offenbar wirtschaftlich attraktiver, die geringen Bußgelder zu zahlen, als geltendes Recht einzuhalten. Die vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verhängten Bußgelder lagen 2008 bei durchschnittlich 356 Euro pro Bescheid. Die illegalen Kosteneinsparungen können nach den Berechnungen der Prognos AG5 je nach Transportvertrag über 60.000 Euro pro Jahr erreichen. Durch die kaum spürbaren Sanktionen entsteht sowohl für die Speditionen als auch für die LKW-Lenker ein Anreiz, gesetzliche Vorschriften vorsätzlich zu missachten.

Aber nicht nur unter den LKW-Fahrern finden sich schwarze Schafe. Bei Kontrollen von Reisebussen durch das Bundesamt für Güterverkehr lag die Beanstandungsquote sogar bei über 30 Prozent.6 Auch hier wurden vor allem Verstöße gegen die Fahrpersonalvorschriften registriert. Allerdings waren die Mängel an den Bussen seltener so gravierend, dass die Weiterfahrt untersagt werden musste.

Die Europäische Kommission hat deshalb in ihrer Energie- und Verkehrsbilanz 2000 – 2004 auf die Notwendigkeit eines „strengeren Rahmens für den Straßentransportverkehr“ hingewiesen, um den „wenig kontrollierten und zersplitterten Markt“ durch den Ausbau von Sozial- und Sicherheitsvorschriften zu reorganisieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die neuen EU-weiten Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten im Kraftverkehrsgewerbe, die im April 2007 in Kraft getreten sind, sowie technische Innovationen wie der digitale Tachograf tatsächlich zu mehr Sicherheit auf Europas Straßen führen. Voraussetzung hierfür sind ausreichende Kontrollen und abschreckende Sanktionen bei Verstößen.