Verkehrspolitik braucht Geld und Kontinuität

Problem 6: Der Bund investiert zu wenig Geld in die Schieneninfrastruktur. Die Schieneninfrastruktur ist die einzige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland, die schrumpft.

Allianz pro Schiene-Forderung: Der Bund muss jährlich 5 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren:

• 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz der Bundesschienenwege (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, kurz: LuFV)
• 0,25 Milliarden Euro Aufstockung der LuFV für Neu- und Ausbauvorhaben im Schienenpersonennahverkehr (obwohl die LuFV eine Bestandsnetzvereinbarung ist, enthält sie zur Zeit Neu- und Ausbauverpflichtungen für Nahverkehrsstrecken von über 200 Mio. Euro pro Jahr)
• 1,9 Milliarden Euro für Neu- und Ausbaumaßnahmen, unter anderem zur Stärkung des Seehafen-Hinterlandverkehrs
• 0,15 Milliarden Euro zur infrastrukturseitigen Einführung des europäischen Zugsicherungssystems ETCS
• 0,15 Milliarden Euro für die öffentliche nicht-bundeseigene Infrastruktur, die ebenso wie die bundeseigene Infrastruktur allen Nutzern offen steht
• 0,05 Milliarden Euro (Minimum) für einen Planungsfonds, der dazu dient, vom Bund bereits priorisierte Bedarfsplanvorhaben noch vor einer Finanzierungsvereinbarung durchplanen zu können.