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schienenverkehr braucht Transparenz

Verkehrspolitische Forderungen an den Bund

Schienenverkehr braucht Transparenz

Dach Bahnhofshalle

Problem 19: Die konkrete Verwendung der vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel für den ÖPNV ist bislang nicht transparent. Ab dem Jahr 2009 haben sich die Bundesländer verpflichtet, die konkrete Verwendung gegenüber dem Bund nach einem einheitlichen Muster darzustellen.

Allianz pro Schiene-Forderung: Der Bund muss die Verwendungsnachweise der Regionalisierungsmittel jährlich veröffentlichen.

 

Problem 20: Der Bund hat sich in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) dazu bekannt, die Kapazität des Schienennetzes zu einem messbaren Qualitätskriterium zu machen. Entsprechende Kennzahlen sind aber noch nicht definiert.

Allianz pro Schiene-Forderung: Unter Beteiligung der Allianz pro Schiene, des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) muss die Bundesregierung unverzüglich mit der Entwicklung von LuFV-tauglichen Kapazitätskennzahlen beginnen. In der ab 2014 geltenden Folge-LuFV müssen diese Kapazitätskennzahlen enthalten sein.

 

Problem 21: Bei der Bewertung der Praxiserfahrungen mit den in der LuFV zwischen Bund und DB AG vereinbarten Qualitätskennzahlen gibt es bislang keine systematische Einbeziehung der wichtigsten Branchenverbände. Dies gilt auch für die in dieser Legislaturperiode anstehende Fachdebatte zur Weiterentwicklung der LuFV.

Allianz pro Schiene-Forderung: Der Bund muss die Allianz pro Schiene, den VDB und den VDV systematisch in die Diskussion zur LuFV einbeziehen.

 

Problem 22: Seit Jahren schneidet der Schienenverkehr in der Realität besser ab als in den Regierungsprognosen zur künftigen Verkehrsentwicklung. Vor allem das Wachstum des Autoverkehrs wird in den Prognosen seit Jahren überschätzt. Dies liegt unter anderem an zweifelhaften Prämissen: Der künftige Ölpreis wird zu niedrig angesetzt und unterschiedliche Auswirkungen der Ölpreissteigerungen auf die verschiedenen Verkehrsträger werden ignoriert. Teilweise bleiben diese Prämissen sogar verdeckt. Ein echter Missstand - wird doch mit Prognosen Politik gemacht.

Allianz pro Schiene-Forderung: Bei allen im Auftrag des Bundes erstellten Verkehrsprognosen müssen die Annahmen zur künftigen Energiepreisentwicklung und deren Auswirkung auf die einzelnen Verkehrsträger offen gelegt werden. Es müssen mindestens zwei Alternativszenarien dargelegt werden.

 

 

Die verkehrspolitischen Forderungen der Bahnbranche an den Bund im Einzelnen:

Glossar

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