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schienenverkehr braucht faire Wettbewerbsbedingungen

Verkehrspolitische Forderungen an den Bund

Schienenverkehr braucht faire Wettbewerbsbedingungen

Regionalzug überquert eine Brücke über die verstopfte Autobahn

Problem 12: Große Teile der Umwelt- und Unfallfolgekosten des Verkehrs werden den Verursachern nicht angelastet. Dadurch spiegeln sich die Umwelt- und Sicherheitsvorteile der Schiene nicht im Preis der Verkehrsleistung wider und beeinflussen somit nicht die Verkehrsmittelwahl der Kunden. Das konterkariert die verkehrspolitische Zielstellung, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Im Lkw-Bereich verbietet sogar EU-Recht zurzeit noch eine verursachergerechte Anlastung der so genannten externen Kosten.

Allianz pro Schiene-Forderung: Die vom Verkehr durch Umwelt- und Unfallschäden verursachten Kosten müssen bei allen Verkehrsträgern generell von den Verursachern getragen werden. Das Ziel lautet Kostenwahrheit im Verkehr. Die Bundesregierung muss sich für eine entsprechende Weiterentwicklung des EU-Rechtsrahmens einsetzen.

 

Problem 13: Im Gegensatz zum Schienenverkehr (jährliche Belastung: 350 Mio. Euro) sind die konkurrierenden Verkehrsträger Luftverkehr und Binnenschiff von der Mineralöl- und Ökosteuer befreit.
Allianz pro Schiene-Forderung: Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um die steuerliche Benachteiligung des Schienenverkehrs zu beenden.

 

Problem 14: Der elektrisch betriebene Schienenverkehr ist als einziges Verkehrsmittel vollständig in den Emissionshandel einbezogen. Dem Schienenverkehr entstehen Kostennachteile in Höhe von 100 Mio. pro Jahr, die sich über die Preise auf die Kunden auswirken. Hierdurch drohen Verlagerungseffekte auf andere Verkehrsträger, was keine Reduzierung, sondern eine Erhöhung der CO2-Emissionen aus dem Verkehrssystem nach sich zieht.
Allianz pro Schiene-Forderung: Der Bund muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Benachteiligung des Schienenverkehrs gegenüber dem Straßen- und Luftverkehr durch den Emissionshandel zu beenden.

 

Problem 15: Während Bahntickets im grenzüberschreitenden Personenfernverkehr für den deutschen Anteil der Reise mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet werden, sind Flugtickets für grenzüberschreitende Flüge von der Mehrwertsteuer befreit.

Allianz pro Schiene-Forderung: Der Bund muss schnellstmöglich eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger bei der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr herstellen.

 

Problem 16: Alle Personen- und alle Güterzüge müssen auf dem gesamten Schienennetz Infrastrukturbenutzungsgebühren zahlen, eine Schienenmaut. Lkw dagegen zahlen lediglich auf Autobahnen und dort auch nur ab 12 Tonnen Gesamtgewicht eine Lkw-Maut. Binnenschiffe sind seit der „Mannheimer Akte von 1868“ auf dem Rhein von Benutzungsgebühren befreit.

Allianz pro Schiene-Forderung: Der Bund muss die Lkw-Maut weiterentwickeln. Sie muss für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen gelten.

 

Problem 17: Im Gegensatz zum Straßenverkehr wird das Überqueren europäischer Binnengrenzen im Schienenverkehr immer noch durch technische und administrative Hindernisse erschwert: durch erneute Zulassungsverfahren in Nachbarländern, unterschiedliche Signalsysteme und die fehlende faktische Marktöffnung in wichtigen Nachbarländern Deutschlands trotz EU-rechtlicher Vorgaben.

Allianz pro Schiene-Forderung: Der Bund muss die Einführung des europaeinheitlichen Zugsicherungssystems „European Train Control System“ (ETCS) mit jährlich 100 Mio. Euro fördern, die zur Ausrüstung der Schienenfahrzeuge bestimmt sind. Bis zum Ende der Legislaturperiode muss der Bund mindestens mit allen Nachbarländern Deutschlands eine gegenseitige Anerkennung von Fahrzeugzulassungen (Cross Acceptance) vereinbaren. Auf EU-Ebene muss er sich für eine tatsächliche Marktöffnung einsetzen.

 

 

Die verkehrspolitischen Forderungen der Bahnbranche an den Bund im Einzelnen:

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