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politische Forderungen der Bahnbranche
Fahrplan Zukunft
Die verkehrspolitischen Forderungen der Bahnbranche
Pünktlich zu Beginn der Legislaturperiode legt die Allianz pro Schiene ihren „Fahrplan Zukunft“ vor. Dieser verkehrspolitische Forderungskatalog erscheint bereits zum dritten Mal, Adressaten sind die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages und die neue Bundesregierung. Die gesamte Bahnbranche, darunter Schienenverkehrs- und Infrastrukturbetreiber, Bahntechnikproduzenten und Baufirmen, hat ihre Erwartungen an die Bundespolitik formuliert.
Die Bahnbranche erwartet von Bundesregierung, Bundestag und allen politischen Verantwortlichen künftig eine aktivere Bahnpolitik als in den vergangenen Jahren. Die Vorzüge des Schienenverkehrs müssen bei umwelt-, verkehrs- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
Obwohl die Weltfinanzkrise auch den Schienenverkehr schwer getroffen hat, verlangen wir keine Subventionen für Einzelunternehmen. Wir wollen aber bessere Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr insgesamt. Dazu gehören klare verkehrspolitische Ziele für den Personen- und Güterverkehr, eine stabile und bedarfsgerechte Finanzierung der Schieneninfrastruktur, mehr Kostenwahrheit im Verkehr und faire Bedingungen für den Schienenverkehr im Wettbewerb mit dem Straßen- und Flugverkehr. Nur so kann der umweltfreundliche und sichere Schienenverkehr seine Potenziale für Mensch, Umwelt und Gesellschaft voll entfalten.
Die wichtigsten Forderungen auf einen Blick
Der Schienenverkehr bietet eine Reihe von Vorteilen: Er ist sicher, klimaschonend, reduziert die Abhängigkeit vom Öl, erspart der Gesellschaft wegen seiner geringen externen Kosten nachhaltig Geld und ist ein Beitrag zu mehr Lebensqualität. Diese Vorteile müssen in der künftigen Verkehrspolitik des Bundes stärker berücksichtigt werden.
Verkehrspolitik braucht...
... konkrete Ziele
Die Allianz pro Schiene fordert:
- ein nationales CO2-Minderungsziel für den gesamten Verkehrssektor zu setzen: minus 20 Prozent bis 2020.
- Lärmminderungsziele für alle Verkehrsträger zu definieren: für die Schiene minus 10 dB(A) bis 2020.
... Masterpläne
Die Allianz pro Schiene fordert:
- einen verkehrsträgerübergreifenden „Masterplan Personenverkehr“ aufzulegen, der verbindliche Ziele und Maßnahmen enthält, um die Angebote bei Bussen und Bahnen zu verbessern sowie Individualverkehr und öffentlichen Verkehr klüger zu verzahnen.
- den „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ konsequent umzusetzen und in einem „Masterplan Mobilität“ mit dem „Masterplan Personenverkehr“ zusammenzuführen.
... Geld und Kontinuität
Die Allianz pro Schiene fordert:
- in die Schieneninfrastruktur beginnend mit dem Jahr 2010 jährlich fünf Milliarden Euro zu investieren und diesen Betrag in den Folgejahren zu verstetigen.
- die jährliche Dynamisierung der Regionalisierungsmittel beginnend mit dem Jahr 2010 auf 2,5 Prozent zu erhöhen und bis 2019 festzuschreiben.
... keine Scheinlösungen
Die Allianz pro Schiene fordert:
- die heute in der EU geltenden Höchstmaße und –gewichte für Lkw beizubehalten, damit auch künftig keine Megatrucks durch Deutschland rollen.
Schienenverkehr braucht...
... faire Wettbewerbsbedingungen
Die Allianz pro Schiene fordert:
- allen Verkehrsträgern die durch Umwelt- und Unfallschäden verursachten Kosten anzulasten, damit Krankenkassenbeitragszahler und Steuerzahler entlastet werden.
- die Lkw-Maut weiterzuentwickeln: Die Maut muss für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen gelten – genau wie jetzt schon alle Güterbahnen auf allen Trassen Schienenmaut bezahlen.
- unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die steuerliche Benachteiligung des Schienenverkehrs gegenüber den anderen Verkehrsträgern bei der Mineralöl- und Ökosteuer sowie dem Emissionshandel zu beenden.
... koordinierte Technologieförderung
Die Allianz pro Schiene fordert:
- schienenverkehrsbezogene Forschungsprogramme zu stärken und für diese einen ressortübergreifenden Ansprechpartner in der Regierung zu berufen.
... Transparenz
Die Allianz pro Schiene fordert:
- bei allen im Auftrag des Bundes erstellten Verkehrsprognosen die Annahmen zur künftigen Energiepreisentwicklung und deren Auswirkung auf die einzelnen Verkehrsträger offenzulegen und jeweils mindestens zwei Alternativszenarien darzustellen.
Die verkehrspolitischen Forderungen der Bahnbranche an den Bund im Einzelnen:
- Verkehrspolitik braucht konkrete Ziele
- Verkehrspolitik braucht Masterpläne
- Verkehrspolitik braucht Geld und Kontinuität
- Verkehrspolitik braucht keine Scheinlösungen
- Schienenverkehr braucht faire Wettbewerbsbedingungen
- Schienenverkehr braucht koordinierte Technologieförderung
- Schienenverkehr braucht Transparenz
Fahrplan Zukunft
Verkehrspolitische Forderungen an den Bund (2009-2013)
Das umfassende politische Programm des Schienenverkehrs in Deutschland.
Glossar
- Bundesverkehrswegeplan
- Elektromobilität / Elektroauto
- Eurovignetten-Richtlinie
- EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen)
- Externe Kosten
- Gleisanschlussförderprogramm
- Intermodaler Wettbewerb
- Intramodaler Wettbewerb
- K-Sohle
- Kombinierter Verkehr
- Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV)
- Marktanteil
- Masterplan Güterverkehr und Logistik
- Modal Split
- NE-Bahnen
- Personenkilometer
- Regionalisierungsmittel
- Tonnenkilometer
- Transportleistung
- Verkehrsleistung
- Verkehrsverlagerung
- Wegekostenrichtlinie
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