EU-Weißbuch Verkehr 2010

Das von der EU für das Jahr 2010 angekündigte Weißbuch Verkehr verfehlt den überfälligen Politikwechsel hin zu umweltfreundlichen, energieeffizienten und sicheren Verkehrsträgern. Das zentrale politische Handlungsfeld „Umwelt und Verkehr“ ist weder mit klaren Zielen noch mit den nötigen Instrumenten hinterlegt worden. Das Papier, das die EU-Verkehrspolitik bis zum Jahr 2020 festschreiben soll, befindet sich im Konsultationsprozess.

Die Allianz pro Schiene kritisiert, dass der vorliegende Entwurf keine Vision für die nächsten 10 Jahre und keinen verkehrsträgerübergreifenden Ansatz aufzeigt, sondern "Kästchendenken und ein Kuschen vor der Straßenlobby.“

Europa liegt mit einem Marktanteil von knapp 17 Prozent beim Schienengüterverkehr im internationalen Vergleich bereits weit zurück. In den USA und Australien boomt der Güterverkehr und kommt auf Marktanteile von 40 Prozent. In Japan klettert die Schiene im Personenverkehr auf 30 Prozent Marktanteil – zu Lasten des Autoverkehrs. Diese Entwicklung ist von der EU nicht erkannt, geschweige denn mit Schlussfolgerungen versehen worden. Dabei liegen die Nachteile für die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf der Hand, wenn Europa den Anschluss bei der Verkehrsverlagerung verpasst.

Bei der Analyse der neuesten Mobilitätstrends ist die EU nicht auf der Höhe der Zeit. Dass Bahn, Bus und Fahrrad bei den Kunden auf dem Vormarsch sind, hat sich in Brüssel noch nicht herumgesprochen. Die Allianz pro Schiene widerspricht auch der Behauptung der EU-Kommission, dass eine Verstädterung zu mehr Nachfrage beim Autoverkehr führe. Das Gegenteil ist der Fall: Wegen des gut ausgebauten öffentlichen Verkehrs sind Großstädte Hochburgen der Autofreien: In Berlin sind 50 Prozent der Haushalte autofrei, im Landesdurchschnitt sind es nur 23 Prozent.

Eine bewusste Verdrehung der Realität ist auch die EU-Aussage, dass die Bevölkerung den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs häufig ablehne. Im Gegensatz zum Straßen- und Flughafenausbau gibt es für Ausbauvorhaben im öffentlichen Verkehr sogar einen überwältigenden Rückhalt bei der Bevölkerung, wie die jüngsten Umfragen der Bundesregierung beweisen, die eine Zustimmungsquote von 89 Prozent aufzeigen.