Interview Verkehrsminister Ramsauer Bahnhöfe

Allianz pro Schiene: Die Allianz pro Schiene sucht 2011 wieder den Bahnhof des Jahres. Erstmals dürfen dabei die Bürger Bahnhöfe direkt nominieren, und wir haben schon Hunderte von Einsendungen. Welchen Bahnhof würden Sie persönlich nominieren?

Peter Ramsauer: Die Aktion der Allianz pro Schiene ist eine tolle Idee. Deswegen bin ich auch gerne Schirmherr der dazugehörigen Fotoausstellung. Ich finde es sehr gut, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger auch direkt gefragt werden, welchen Bahnhof sie am besten finden. Dem Votum möchte ich nicht vorgreifen! Ich persönlich kann Ihnen kein Lieblingsgebäude nennen, dafür gibt es in Deutschland einfach zu viele schöne Bahnhöfe.

Allianz pro Schiene: Das Konjunkturpaket II läuft bald aus. Wie geht es danach weiter, besonders mit den kleinen Bahnhöfen?

Peter Ramsauer: Mit dem Konjunkturpaket haben wir viel dazu beigetragen, die Bahnhöfe in Deutschland auf Vordermann zu bringen. Durch das Bahnhofsprogramm steht das Thema weiter auf der Tagesordnung. Wir unterstützen die Bahn bei ihrer Qualitätsoffensive. Dazu gehört auch, den Zustand vieler Bahnhöfe zu verbessern.

Allianz pro Schiene: Ihre beiden Amtsvorgänger waren stolz darauf, dass sie der Schiene jährliche Finanzmittel in Höhe von 4 Milliarden Euro errungen haben. Nun stehen wir Jahre später wieder bei 4 Milliarden Euro. Verstehen Sie, warum der Schienensektor die Sektkorken noch nicht hat knallen lassen?

Peter Ramsauer: Vielleicht mögen Sie keinen Sekt? Spaß beiseite: Es ist ein großer Erfolg, dass wir trotz Wirtschaftskrise und der damit verbundenen Haushaltseinsparungen dieses hohe Niveau nicht nur gehalten haben, sondern mit dem Finanzierungskreislauf Schiene sogar noch eine zusätzliche Milliarde Euro für die Jahre 2011 bis 2014 dazu gewonnen haben. Damit können wir wichtige Strecken wie die Anbindung des ersten deutschen Tiefwasserhafens, den Jade-Weser-Port oder die Rheintalbahn bauen.

Allianz pro Schiene: Wenn Sie in Personalunion Finanz- und Verkehrsminister wären, wie viel würden Sie sich für die Eisenbahn geben?

Peter Ramsauer: Genau so viel, wie für den Erhalt und den Neubau wichtiger Eisenbahnstrecken notwendig ist, um das in Deutschland extrem hohe Niveau zu halten und sogar zu verbessern. Die Strecken- und Taktdichte ist ja in Europa unübertroffen. Aber Politik ist leider kein Wunschkonzert.

Allianz pro Schiene: Beim Schienenlärm haben Sie ein ehrgeiziges Ziel: Er soll halbiert werden. Beim Güterverkehr haben Sie in einem legendären Interview in der Süddeutschen Zeitung gesagt, sein Anteil solle sich bis 2050 verdoppeln. Kann das beides gleichzeitig gehen?

Peter Ramsauer: Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Schienenlärm an den Brennpunkten in besiedelten Gebieten bis 2020 zu halbieren. Das ist im zweiten Nationalen Verkehrslärmschutzpaket festgehalten. Gleichzeitig stehen wir vor enormen Zuwächsen im Güterverkehr. Davon wollen wir einen möglichst großen Teil auf die Schiene bringen. Dabei trotzdem die Lärmwerte zu verringern, ist in der Tat eine Herausforderung. Die Akzeptanz insbesondere des Schienengüterverkehrs hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Wir setzen an drei Stellen an: erstens bei den Fahrzeugen selbst – wir fördern leise Züge, beispielsweise die Umrüstung von Güterwaggons auf LL-Sohlen; zweitens, wir investieren in Lärmschutzmaßnahmen an den Trassen; und drittens machen wir Investitionen in leise Züge wirtschaftlich lohnenswert - durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise.

Allianz pro Schiene: Während der Koalitionsvertrag ein "Belastungsmoratorium" für Lkw festschreibt, drohen dem Schienengüterverkehr hohe Kosten für die Umrüstung der Güterwaggons mit der Flüsterbremse. In welcher Form will der Bund die Unternehmen bei der Lärmsanierung des Güterwagenparks unterstützen?

Peter Ramsauer: Wir fördern bereits jetzt die Umrüstung auf LL-Sohlen, die erstens sehr viel leiser und noch dazu preiswerter im Einbau als die derzeitig verfügbaren K-Sohlen sind. Fördergelder für die Umrüstung von 5000 Waggons auf diese Flüsterbremsen stehen bereit, für 1250 sind bereits Anträge bewilligt Knackpunkt ist die europaweite Zulassung für diese Technik. Aber auch daran arbeiten wir mit Hochdruck, indem wir den Praxistest fördern, der dafür Voraussetzung ist. Die Umrüstung wird Geld kosten, keine Frage. Aber an Lärmschutz führt kein Weg vorbei, und mit den lärmabhängigen Trassenpreisen wird sich die Investition lohnen.