Kommentar des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP

Der Verkehrspolitik der neuen Bundesregierung fehlt es an Geist, Phantasie und klaren Zielen. Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Koalitionsvereinbarung der schwarz-gelben Bundesregierung aus der Schienenverkehrs-Perspektive liest. Schlimmer noch: Das Verkehrskapitel im Vertrag zwischen Union und FDP ist geprägt von Denkverboten, mit denen ein Schutzschirm über den Straßenverkehr gezogen werden soll. Drastische Absagen an City-Maut, höhere Lkw-Maut, Kostenwahrheit im Verkehr oder Tempolimits auf Autobahnen sind Beispiele für die neuen „Mit-uns-nicht-Parolen“. Nötige Veränderungen werden fast schon manisch abgewehrt, der Status Quo wird zementiert, eine Aufbruchstimmung fehlt völlig.

Trotz vollmundiger Absichtserklärungen im Umweltkapitel formuliert der Koalitionsvertrag für den Verkehrssektor kein Klimaschutzziel. Obwohl der Verkehr immer noch besorgniserregende CO2-Mengen produziert, schaut Schwarz-Gelb antriebslos zu. Statt die Rolle der Schiene beim Klimaschutz zu stärken, begnügt sich der Koalitionsvertrag damit, Elektroautos als Klimaretter zu beschwören. Die Koalition setzt Elektromobilität mit Straßenverkehr gleich – tatsächlich findet Elektromobilität in Deutschland aber auf der Schiene statt.

Beim Thema Schienenverkehr sieht sich Schwarz-Gelb offenbar lediglich in der Zuschauerrolle. Man werde das Unternehmen Deutsche Bahn AG „in seiner positiven Entwicklung begleiten“, heißt es lieblos in dem Dokument. Die Rolle der Privatbahnen? Schweigen. Die Rolle der Bahnindustrie, immerhin eine der wenigen Branchen in Deutschland mit Weltmarktführerschaft? Schweigen. Konkrete Marktanteilziele für den effizientesten aller motorisierten Verkehrsträger? Fehlanzeige. Eine Art Vision formuliert der Koalitionsvertrag lediglich für den Weltraum. Da schreiben die Koalitionäre immerhin „Deutschland braucht klare Ziele in der Raumfahrt. Dafür wird eine eigenständige Raumfahrtstrategie mit klaren Missions- und Technologiezielen innerhalb eines Jahres weiterentwickelt.“

Eine solche Zielstrebigkeit wünschen wir uns von Schwarz-Gelb auch bei der Eisenbahnpolitik. Bislang hat sich die Koalition noch nicht einmal dazu durchringen können, einen steigenden Marktanteil für den Schienenverkehr wenigstens anzustreben. Nicht einmal das Richtungsschild in eine nachhaltigere Mobilität wollten die Koalitionäre aufstellen. Parolen wie „Wo immer dies sinnvoll ist, wollen wir die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße fördern“, wirken im Gesamtkontext der Koalitionsvereinbarung wie blutleere Lippenbekenntnisse – zumal sie mit keinerlei konkreten Maßnahmen verknüpft werden.

Für den Schienenverkehr, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr insgesamt, verheißt diese stiefmütterliche Behandlung nichts Gutes. Zwar haben die Verkehrsfachpolitiker etwa an der gesetzlich vereinbarten Dynamisierung der Mittel für den regionalen Schienenverkehr festgehalten. Auch gibt es im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zur Unverzichtbarkeit des ÖPNV. Aber die Finanzierung steht nach wie vor auf tönernen Füßen. „Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt“, heißt es warnend im Finanzkapitel. Und genau hier lauert die Gefahr. Dort, wo keine ambitionierten Ziele vereinbart worden sind, dort, wo am wenigsten Herzblut drinsteckt, dort, wo man am wenigsten weiß, wo die Koalitionäre eigentlich hinsteuern – da werden die Haushaltspolitiker in den kommenden Jahren als erstes sparen wollen. Wetten, dass…?

Trösten können wir uns allenfalls mit der Erkenntnis, dass die Koalitionäre sich auf Dauer der Realität nicht verweigern können. Die Bahnen gewinnen nicht nur in Deutschland seit Jahren Marktanteile, sie sind weltweit auf dem Vormarsch. Übrigens unabhängig von der Parteifarbe der jeweiligen Regierungen. Die Chinesen investieren in diesem Jahr erstmals mehr in ihre Schienen- als in ihre Straßeninfrastruktur. Die Spanier sowieso und auch die konservative französische Regierung hat den Stopp des Autobahnbaus ausgerufen und will den Marktanteil der umweltverträglichen Verkehrsträger im Güterverkehr bis 2022 verdoppeln.

Eine Politik in Deutschland, die Gigaliner (probeweise) zulassen und mit Milliarden Euro Steuergeld subventionieren will , aber ansonsten so tut, als seien die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen „ideologiefrei“ und gerecht, wird die Renaissance des Schienenverkehrs in Deutschland vielleicht bremsen, aber nicht verhindern können. Schade ist es nur um die vertane Chance. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland, für die Menschen, für die Umwelt. Deutschland ist dabei, verkehrspolitisch den Anschluss zu verpassen.